Das Bundeswirtschaftsministerium plant, bis spätestens Ende März einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorzulegen. Ziel der geplanten Reform ist es, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu beschleunigen.

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Aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drang nach außen, dass zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Start-ups und gemeinwohlorientierten Unternehmen sowie eine essenzielle Erhöhung der Wertgrenzen geplant seien, bis zu denen Direktaufträge ohne Vergabeverfahren erlaubt sind.

Demnach hat das Ministerium außerdem einen "Praxischeck" entwickelt, um für konkrete Investitionsvorhaben und Fallkonstellationen bürokratische Blockaden zu erkennen und Lösungen dafür zu finden. In naher Zukunft solle dieses Verfahren auch auf Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, Installation von Wärmepumpen und zum Lebensmittelhandwerk angewendet werden.

Buschmann hatte nachgehakt

Bundesjustizminister Marco Buschmann, dessen Haus federführend beim Bürokratieabbau ist, hatte in einem Brief an Habeck gefragt, ob das Wirtschaftsministerium zu den im November vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Vergaberechts mittlerweile konkrete Regelungen erarbeitet habe "und welcher Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist".

Das Bundeswirtschaftsministerium habe zudem mehrfach auf eine systematische Überprüfung der Informationspflichten im eigenen Zuständigkeitsbereich hingewiesen. In einem Schreiben vom 20. Dezember wurde außerdem vorgeschlagen, ähnliche Maßnahmen in der gesamten Bundesregierung zu ergreifen.

Nun wolle er wissen, welches Resultat aus der Untersuchung in Habecks Ministerium hervorgegangen ist. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministerium lautete, dass man bislang zu rund 75 Informationspflichten Abbau- und Entlastungsmaßnahmen identifiziert sowie zu 50 weiteren Informationspflichten "mögliche Maßnahmen mit weiterem Prüfbedarf herausgearbeitet" habe.

Der Grünen-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, betonte, dass die mittelständischen Unternehmen in den vergangenen Jahren unter zahlreichen Krisen gelitten hätten. "Deshalb braucht es zusätzliche Entlastungen und einen konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie. Daran arbeiten wir mit Hochdruck und bringen weiter Vorschläge dazu ein." Laut Informationen des Ministeriums wird geprüft, ob es Erleichterungen bei den Vorschriften für die Benennung von Beauftragten auch für kleinere Unternehmen geben könnte.   © dpa/bearbeitet durch ella

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