Der zweitägige EU-Gipfel wird von Zweifeln überschattet. In Brüssel sollen ab Donnerstag zentrale Fragen im Schuldenstreit mit Griechenland geklärt werden. Im Vorfeld äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Bedenken – von einem schnellen Ende der Krise ist keine Rede. Doch wie lange wird es noch dauern, bis Griechenland die neuen Zahlungsprobleme überwinden kann?
Kurz vor dem zweitägigen EU-Gipfel am Donnerstag hat die griechische Regierung ein Liquiditätsproblem eingeräumt. Um einen finanziellen Engpass zu vermeiden, benötige sie die Unterstützung der europäischen Partner. Das verkündete Vizeregierungschef Giannis Dragasakis am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Hintergrund ist eine weitere Ratenzahlung über 350 Millionen Euro, die Griechenland am Freitag an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss.
Im Hinblick auf den Gipfel in Brüssel sowie den Besuch des griechischen Staatschef Alexis Tsipras' am kommenden Montag in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Griechenland die Staatsschuldenkrise noch lange nicht hinter sich gelassen habe. "Es bleibt ein sehr schwerer Weg zu gehen", verkündet Merkel am Donnerstagmorgen in einer Regierungsansprache im Bundestag.
"Hangeln von einer Rückzahlung zur nächsten"
Auch Experten befürchten, dass sich die Krise in Griechenland noch lange hinzieht. "Solange die griechische Regierung nur Maßnahmen verkündet und nicht substanziell handelt, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln, wird kein Ende der Krise in Sicht sein", sagt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der Ökonom rechnet mit einem "Hangeln von einer Rückzahlung zur nächsten", solange Griechenland nicht anfängt, die seit rund fünf Jahren eingeforderten Reformen durchzuführen. "Erst dann wird es ein Entgegenkommen und besseres gegenseitiges Verhandlungsverständnis von europäischer Seite geben", so Kritikos.
Auch Holger Schmieding von der Berenberg Bank rechnet mit einem längeren Prozess. "Die Krise wird höchstwahrscheinlich noch bis Ende des Jahres dauern", sagt der Bank-Ökonom. Griechenlands Wirtschaft sei durch die neue Regierung um Tsipras schwer geschädigt. Das Land sei offenbar in eine Rezession zurückgefallen und habe in den vergangenen Monaten sehr viel Kapital verloren.
Eine schnelle Lösung würde nach Meinung beider Experten trotz Spitzentreffen wohl vorerst ausbleiben. Am Rande des EU-Gipfels treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs,
Ein Grexit ist weiterhin vorstellbar
Vorab stellt Angela Merkel im Bundestag klar: Kein Treffen im kleinen Kreis könne die Vereinbarungen Griechenlands mit den Institutionen EU, EZB und IWF sowie der Euro-Gruppe ersetzen. Merkel bekräftigte ebenfalls ihr Ziel, Griechenland in der gemeinsamen Währungsunion zu halten. Der Euro sei dabei mehr als nur ein Zahlungsmittel. Er sei der stärkste Ausdruck des Willens, die Staaten friedlich zu vereinen.
Ob und wie stark sich die andauernde Krise auf die europäische Wirtschaft auswirkt, bleibt abzuwarten. Wobei DIW-Experte Kritikos nicht mit spürbaren Veränderungen rechnet. "Die Märkte haben sich scheinbar auf einen Grexit eingestellt", sagt der DIW-Experte. Das Problem treffe weniger die Wirtschaft der anderen Euro-Länder als vielmehr Griechenland selbst.
Ein Ausstieg Griechenlands aus der EU ist laut Schmieding von der Berenberg Bank weiterhin nicht auszuschließen. "Das Risiko liegt bei etwa 25 Prozent, dass Griechenland nicht die Bedingungen erfüllt, um weiteres Geld zu bekommen und sich dann sein Geld selber drucken muss", sagt der Bank-Ökonom. Allerdings ist es nach Schätzungen Schmiedings wahrscheinlicher, dass Griechenland "trotz manchem Lärm auf den Weg der Vernunft zurückkehrt, den die alte Regierung bereits gegangen ist" – und damit im Euro-Raum bleibt.
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