Kommt es zum Graccident? Angesichts der angespannten Lage schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus. Die Griechen indes erwägen drastische Maßnahmen, um ihre Schulden zu tilgen. Doch sind sie alleine schuld? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Bundesfinanzminister schlägt Alarm. Es geht um Griechenland. Mal wieder.
Wie schlimm steht es um Griechenland?
Im März muss die griechische Regierung insgesamt 5,6 Milliarden Euro Schulden zurückbezahlen. Eigentlich. Davon entfallen 1,5 Milliarden auf Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und etwa 900 Millionen auf Zinsen. Doch in diesem Monat wird sie aller Voraussicht nach nicht alle Zahlungen leisten können. Es ist nicht genug Geld da. Angesichts des dringenden Finanzbedarfs will die Regierung in Athen die Sozialversicherungssysteme und andere staatliche Institutionen offenbar per Gesetz nun dazu bringen, verfügbares Guthaben vorübergehend dem Staat zu überlassen. Guthaben, das zum Beispiel für Renten und Pensionszahlungen vorgesehen ist. Allein dieses Planspiel zeigt die ganze Not. Im Gegenzug stellt der Staat eine Garantie "im Fall eines Kapitalverlusts". Doch momentan fehlt ja schon das Geld, um den Gläubigern IWF, EU und EZB gerecht zu werden. Bis Ende 2015 muss Griechenland 21 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen - kurzfristige Schatzwechsel ausgenommen. Wie das gehen soll, weiß wohl niemand so recht.
Sind die Griechen alleine schuld?
Nein. Die deutsche Wirtschaft ist nicht unbeteiligt. Über viele Jahre bot die Exportindustrie neben Autos und Maschinen immer auch eine Finanzierung mit an - sei es über Leasing oder Kredit. Dabei war leicht nachzuvollziehen, wie viele Schulden Griechenland bereits macht. Auch die Investmentbanken sind involviert. Schon vor dem Euro arbeitete die griechische Regierung mit Experten von Goldman Sachs zusammen. Diese halfen durch Zins-Tausch-Geschäft, die wahre Höhe der staatlichen Kreditaufnahme und des Haushaltsdefizits zu verschleiern. Die Finanzmärkte kamen zudem nicht ihrer Kontrollfunktion nach. Sie verliehen immer mehr Geld zu günstigsten Konditionen - Milliarde um Milliarde. Das Vermögen der Anleger wurde zu Schulden der Griechen. Als der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou 2009 erstmals von einem höheren Haushaltsdefizit sprach, zogen die Investmentbanker ihr Geld ab. Die Krise war da. Dennoch: "Die Schulden haben die früheren griechischen Regierungen ganz allein angehäuft", sagte der Kieler Wirtschaftsprofessor Kai Carstensen der "FAZ".
Und der einzelne Grieche?
Auch der ist schuld. "Wenn es einen ehrlichen Griechen gibt, der niemals geschmiert hat, nie auf die Ausstellung einer Rechnung verzichtet hat und nie einen Politiker im Gegenzug für einen Job gewählt hat, dann müsste man ihm ein Denkmal auf dem Syntagmaplatz errichten", sagte der frühere stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos. Die Finanzminister müssen regelmäßig widerspenstige Freiberufler zur sogenannten Peräosi (Abwicklung) aufrufen. Weil Steuererklärungen nicht eingereicht werden, werden diese geschätzt - eine Einladung zum Steuerbetrug. Nicht unerheblich: Laut Europäischem Statistikamt Eurostat gibt es 36,5 Prozent Selbständige in Griechenland. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt deren Anteil an den Erwerbstätigen 11,7 Prozent. Und wie weit es mit der Steuermoral her ist, zeigt ein Vorschlag von Finanzminister Yanis Varoufakis. Demnach sollen Studenten oder Hausfrauen als Hilfs-Steuerfahnder mit versteckten Kameras kontrollieren, ob Kiosk-Besitzer, Taxifahrer oder Gastwirte Quittungen ausstellen.
Wann hat sich wer verrechnet?
Hier kommt die Troika ins Spiel. Eine Antwort der Bundesregierung auf einen Fragenkatalog der Linksfraktion beweist, dass viele Annahmen der Dreier-Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission viel zu optimistisch waren. Die Folgen der Sparmaßnahmen wurden unterschätzt, die Konjunktur überschätzt. Korrekturen gab es keine. Grundlage internationaler Hilfen war die Annahme, dass Griechenland - trotz harter Sparvorgaben - ab 2012 um 1,1 Prozent wachsen würde. Zwischen 2010 bis 2014 brach die Wirtschaftsleistung aber um mehr als ein Fünftel ein. Die Staatsverschuldung stieg gleichzeitig von rund 300 Milliarden im Jahr 2009 auf 318 Milliarden Euro 2014. Und der Verkauf von staatlichem Besitz brachte bisher nur 2,6 Milliarden statt der angenommenen 22 Milliarden Euro. Die Troika verrechnete sich auch bei den Steuereinnahmen. Sie schrumpften zwischen 2010 und 2013 um 2,8 Milliarden Euro. Vor allem, weil das Einkommen der Griechen durch die Sparvorgaben bis 2013 um ein Drittel einbrach und sich die Arbeitslosigkeit um 15 Punkte auf 27,5 Prozent erhöhte. Nicht allein die mangelnde Zahlungsmoral der Griechen, so ein gängiges Vorurteil, sondern auch die Troika mit ihren Vorgaben ist schuld an der aktuellen Misere.
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