Mehr als sieben Stunden hatte das Parlament in Athen debattiert: Am Freitagmorgen wurde das neue Hilfsprogramm von den Abgeordneten gebilligt. Doch die harten Sparmaßnahmen sind umstritten, die griechische Regierungspartei Syriza ist zerstritten - und das dritte Hilfspaket muss erst noch von mehreren EU-Parlamenten abgesegnet werden. Wie es in Athen jetzt weitergeht?

Das umstrittene neue Hilfsprogramm wurde nach einer hitzigen nächtlichen Marathondebatte mit großer Mehrheit gebilligt. Zuvor hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Freitagmorgen im Parlament in Athen eindringlich um Zustimmung zum neuen Hilfsprogramm und den damit verbundenen Sparauflagen für sein Land geworben.


Wer hat wie abgestimmt?

Griechischen Medien zufolge stimmten 222 Parlamentarier mit "Ja", 64 mit "Nein". Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) online berichtet, kamen allein aus Tsipras' Regierungspartei Syriza 34 "Nein"-Stimmen. Tsipras betonte, er bedauere seine Zustimmung für das Sparprogramm nicht und habe ein reines Gewissen. Der Regierungschef fügte hinzu: "Wir konnten einen Bankrott abwenden."

Trotzdem verfehlte Tspiras erneut die Regierungsmehrheit: Er konnte nur einen Teil der Abgeordneten seiner eigenen Koalition hinter sich bringen und will innerhalb der nächsten Woche - wohl um den 20. August - die Vertrauensfrage stellen. Die Verfassung schreibt einen solchen Schritt zwar nicht vor, legt ihn aber nahe, wenn eine Regierung auf weniger als 120 der insgesamt 300 Abgeordneten des Parlaments zählen kann. Diese Schwelle wurde am Freitag unterschritten, als nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Regierung für das Hilfspaket stimmten.

Zudem wird eine Spaltung der griechischen Regierungspartei Syriza immer wahrscheinlicher. Einige Abgeordnete des linken Flügels der Partei hatten bereits am Donnerstag zur Bildung einer "breiten Bewegung" aufgerufen, die den Kampf gegen die Sparpolitik fortsetzen soll.

Der ehemalige Finanzminister Gianis Varoufakis stimmte wie erwartet gegen das Hilfsprogramm. In einem Interview mit der spanischen Zeitung "El País" sagte er bereits Anfang August, das Paket sei zum "Scheitern verurteilt". "Die Krise wird mit immer neuen untragbaren Krediten verlängert, und man tut so, als würde dadurch das Problem gelöst", so Varoufakis.

Was muss Griechenland jetzt leisten?

Abstimmung über Hilfspaket bestimmt Zukunft des Premiers.

Tsipras hat sich gegenüber Europäischer Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), den Euro-Rettungsfonds (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dazu verpflichtet, harte Reform- und Sparmaßnahmen durchzusetzen. Einzelne Branchen sollen liberalisiert und das Rentensystem verändert werden. Zudem sollen die Wirtschafts- und Sozialsysteme umfassend reformiert werden.

Wie geht es weiter?

Am Nachmittag werden die Finanzminister der Euro-Staaten bei einem Sondertreffen über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland beraten. In Brüssel werden vor allem wegen der deutschen Nachbesserungsforderungen lange und schwierige Verhandlungen erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen sollen dabei entscheiden, ob Athen in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro erhalten kann. Grünen- Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter mahnte den Bundesfinanzminister vor einer Blockade-Haltung: "Wolfgang Schäuble muss jetzt zeigen, ob ihm etwas am Bestehen der Eurozone liegt, oder ob er an Griechenland ein Exempel statuieren will", sagte Hofreiter am Freitag "Zeit online".

Danach müssen mehrere Parlamente anderer EU-Staaten das dritte Hilfspaket billigen: Deutschland, Estland, Lettland, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Die Abstimmungen könnten im Laufe der nächsten Woche abgehalten werden.

Kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen - die Folge wäre ein Zusammenbruch der Wirtschaft. (she)

Mit Material der dpa