Die Finanzminister der Euro-Länder sollen am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud am Mittwoch offiziell zu einer Sondersitzung ein, wie sein Sprecher mitteilte. Derweil hält die Bundesregierung die Vereinbarung von Geldgebern und griechischer Regierung über ein drittes Rettungspaket nach Informationen der "Bild" für nicht ausreichend. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist hingegen sicher, ein Ende der Finanzunsicherheit in seinem Land zu erreichen.

Die "Bild" berichtet online, dass Berlin vor allem bei der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, der Schuldentragfähigkeit und den Privatisierungen noch offene Fragen sieht. Diese Informationen habe die Zeitung aus EU-Kreisen. Die Umsetzung vieler Maßnahmen sei nicht vor Oktober/November vorgesehen, heißt in einer in Englisch verfassten Analyse des Bundesfinanzministeriums zu dem zwischen den Geldgebern und Athen vereinbarten "Memorandums of Understanding" für die Euro-Länder, die der "Bild" vorliegt. "Einige sehr wichtige Maßnahmen werden jetzt noch nicht implementiert und sind nicht spezifiziert".

Es müssten drei Grundfragen sofort geklärt werden, heißt es in dem zwei Seiten langen Papier weiter. Dabei gehe es darum, ob der IWF die vereinbarten Bedingungen des Rettungspakets komplett unterschreibt. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Schuldentragfähigkeit gesichert werden kann, obwohl Schuldenerleichterungen erst später erfolgen sollen. Zudem sei offen, ob der geplante unabhängige Privatisierungsfonds schnell seine Arbeit aufnehmen und auch die griechischen Banken übernehmen könne.

Kritisiert wird in der Analyse, dass die Vereinbarung in fast allen Bereichen hinter den Beschlüssen des Euro-Sondergipfels vom Juli zurück bleibt. Nur bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Rentenreform und der Stärkung des Finanzsektors gebe es "weitgehende Übereinstimmung" mit den Gipfel-Vereinbarungen. Ansonsten gebe es nur teilweise Übereinstimmungen.

Alexis Tsipras sicher: Einigung wird kommen

So würden die Ziele für die Primärüberschüsse verändert. Statt eines Überschusses von 1 Prozent in diesem Jahr sei nun ein Defizit von 0,25 Prozent geplant. 2016 soll es einen Überschuss von 0,5 statt 2 Prozent geben, 2017 nur 1,75 statt drei Prozent und 2018 erst die geplanten 3,5%.

Heftig kritisiert wird auch, dass für die Privatisierung nur eine unabhängige Task Force bis Oktober eingesetzt werden soll. Das sei "nicht ausreichend", heißt es in dem Papier. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wird in der Analyse als "eines der wichtigsten offenen Punkte" genannt. Der Finanzbedarf sei "höher als erwartet".

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist allerdings zuversichtlich, ein Ende der Finanzunsicherheit in seinem Land zu erreichen. Trotz Widerstandes mancher Kräfte in Europa werde es Athen schaffen, zu einer Einigung mit den europäischen Geldgebern zu kommen, sagte er im griechischen Fernsehen, wohl mit Blick auf Berlin. Wer den geheimen Wunsch hege, die Eurozone neu zu gestalten, werde dies nicht schaffen, sagte er. Allerdings müssten sich auch die Griechen ändern. Sie "müssen all das umstürzen", was Griechenland in diese Krise geführt hat, sagte Tsipras. (tfr)