Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, wolle Deutschland einer geplanten EU-Verordnung doch zustimmen, jedoch mit Ergänzungen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war ursprünglich für Freitagmittag angesetzt. Die FDP hatte sich noch dagegen gestellt.

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Laut Angaben aus Regierungskreisen habe die Bundesregierung der EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet, der von dieser angenommen worden sei. Demnach soll der sogenannte Trilog erneut geöffnet werden und eine verbindliche Regelung eingefügt werden, um Lastwagen, die ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet zuzulassen. Für Hersteller von Nutzfahrzeugen sowie Produzenten klimaneutraler Kraftstoffe werde mit diesem Vorschlag Rechtssicherheit geschaffen.

Im Europaparlament gibt es Bedenken, ob diese Taktik erfolgreich sein wird. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Jens Gieseke, sagte: "In letzter Minute vor der entscheidenden Abstimmung im Rat eine Wiederöffnung des Trilogs zu fordern, ist nichts anderes als politisches Harakiri."

Die Zustimmung zu den Wünschen Deutschlands seitens der anderen EU-Staaten sei äußerst unwahrscheinlich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeige damit seine Unkenntnis der europäischen Entscheidungsprozesse und lasse sich von seinen Koalitionspartnern über den Tisch ziehen. Der CDU-Politiker kritisierte: "Die Bundesregierung verspielt so Deutschlands Ansehen in der EU."

Habeck ist für Zustimmung Deutschlands

Die FDP hatte sich für eine "technologieoffene" Lösung eingesetzt. Wissing betonte am Morgen im ZDF, dass bei den bisherigen Plänen bezüglich der sogenannten Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge ein wichtiger Aspekt fehle: synthetische Kraftstoffe.

Am Rande einer Reise nach Algerien sprach sich der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck laut "Handelsblatt" für eine Zustimmung Deutschlands aus. "Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt." Die Wirtschaft habe viel in klimaschonende oder klimaneutrale Lkw investiert, vor allem in elektrisch betriebene Modelle.

Im Januar hatten die Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten beschlossen, dass neue und strengere Vorgaben für Flottengrenzwerte eingeführt werden sollen. Diese Grenzwerte regeln den zukünftigen Ausstoß von klimaschädlichem CO2 durch die Fahrzeuge. Bis zum Jahr 2040 soll der CO2-Ausstoß von Reisebussen und Lkw im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent reduziert werden.

Ein virtuelles Meeting im Kanzleramt am Donnerstag mit Vertretern diverser Ministerien und Unternehmen hatte zu keinem Durchbruch geführt. Laut Teilnehmerkreisen habe die Mehrheit der Vertreter von Produzenten und Lieferanten die Bundesregierung aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten zuzustimmen. Die Lkw-Käufer bräuchten Planungssicherheit, sonst zögerten sie beim Kauf von E-Lastwagen.   © dpa/bearbeitet durch ella

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