Die allgemeine Energiepolitik der Ampelkoalition ist nach Ansicht des Leiters der Internationalen Energieagentur IEA, Fatih Birol, positiv zu beurteilen. "Ich denke, die deutsche Regierung war sehr erfolgreich darin, sich von der russischen Energie wegzubewegen", erklärte Birol vor dem Ministertreffen des Verbands gegenüber Deutschen Presse-Agentur in Paris. "Ich denke, Deutschland ist vielleicht das Land, das am meisten von der Invasion der Ukraine durch Russland betroffen war, weil Deutschlands Abhängigkeit von Russland sehr, sehr stark war."

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"Schwierige Ausgangslage"

Laut Birol stützte sich das deutsche Wirtschaftsmodell weitgehend auf preiswerte und in großer Menge verfügbare russische Energie. Dann sei das von einem auf den anderen Tag weggefallen. Die Regierung habe den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt, andere Gasquellen gefunden, flüssiges Erdgas aus anderen Ländern importiert und in Rekordzeit LNG-Terminals errichtet. "Dies sind alles sehr gute Schritte." Es sei eine Herausforderung, im Bereich der Energie schnelle Fortschritte zu erzielen. "Der Energiesektor ist wie ein großer Tanker auf dem Ozean. Wenn man die Richtung ändern will, dauert das eine Weile." Eine umfangreiche Infrastruktur und Installationen seien erforderlich.

Birol hob hervor, dass die Ausgangslage für die Bundesregierung durchaus kompliziert gewesen sei. "Sie haben wegen der Hoch-Risiko-Energiepolitik der vorherigen Regierungen, nämlich die übermäßige Abhängigkeit von einem einzelnen Land, eine eher schwierige Position geerbt", so Birol. "Insgesamt denke ich, dass die deutsche Regierung sehr gute Arbeit geleistet hat."

Hohe Kosten für die Energiewende

Trotzdem gibt es laut Birol einige bedeutende Punkte, die von der Ampel-Regierung angegangen werden sollten. Personen mit geringem oder mittlerem Einkommen müssen durch unterstützende wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen abgesichert werden, so seine Ansicht. Die Umstellung auf erneuerbare Energien gehe mit hohen Ausgaben einher. Falls diese Personen eine überproportional hohe finanzielle Belastung tragen müssten, könnte dies zu Schwierigkeiten bei der Akzeptanz in der Gesellschaft führen. "Wenn wir das nicht tun, könnte die Last für die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein fruchtbarer Boden für extreme politische Ansichten bilden, was aus meiner Sicht eine Gefahr für unsere Demokratien ist."

Den Vorschlag der Ampel, ein Klimageld als Ausgleich für höhere Kosten aufgrund des steigenden CO2-Preises beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen einzuführen, bezeichnete Birol als "exzellente Idee". Er sei sich bewusst, dass noch Diskussionen im Gange seien, und hoffe darauf, dass die schwierigen Punkte schnellstmöglich geklärt werden können. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner wäre eine Pro-Kopf-Auszahlung ab 2025 technisch möglich. Jeder Bürger sollte Geld vom Staat zurückbekommen. Allerdings würde dies einen finanziellen Aufwand in Milliardenhöhe bedeuten. Die Frage, ob und wann die Regierungsparteien ihr Versprechen einlösen werden, ist umstritten.

Wiederaufleben der Atomkraft

Birol äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Entscheidung der Ampel-Regierung, am Atomausstieg festzuhalten. Er betont jedoch, dass jedes Land das Recht habe, diese Entscheidung selbst zu treffen. "Wenn ich eine Regierung wäre, bei der es eine Technologie gebe, die hervorragend funktioniere, ohne jegliche Probleme, hätte ich nochmal darüber nachgedacht, diese beiseitezulassen und andere Optionen anzuschauen, die einerseits meine Abhängigkeit von anderen Ländern erhöhen und andererseits zu mehr Emissionen führen würden." Vor der russischen Invasion in die Ukraine habe die belgische Regierung eine ähnliche Politik verfolgt, dann habe sie ihre Meinung geändert.

Der Sinneswandel habe aber nicht nur Belgien betroffen. "Ich sehe, dass die Atomkraft ein Comeback hat", so Birol. Dies gelte für Frankreich, Asien, Nordamerika, den Nahen Osten und andere Regionen. "Viele Länder haben nach der russischen Invasion der Ukraine die Bedeutung von Atomkraft zusammen mit Erneuerbaren und örtlicher Stromgewinnung verstanden." Die Frage des Atommülls stelle jedoch eine ernsthafte Herausforderung dar. Doch: "Ich denke nicht, dass dies ein Grund ist, die Technik einfach beiseite zu tun, ohne auf Lösungen für Atommüll zu schauen." Auch wenn dies eine Herausforderung sei, lasse sich dieses Problem lösen.   © dpa/bearbeitet durch ella

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