Der Bundestag hat ein Paket von Maßnahmen beschlossen, um die stagnierende deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht vor, dass Unternehmen bis zum Jahr 2028 steuerlich entlastet werden und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.
Jährlich sollen die Entlastungen bei sieben Milliarden Euro liegen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP angenommen. Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte einheitlich dagegen, da sie das Gesetz als größtenteils wirkungslos betrachten.
Ein zentraler Aspekt ist eine Prämie für Investitionen in den Umweltschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Des Weiteren sind steuerliche Anreize vorgesehen, um den schwächelnden Wohnungsbau voranzutreiben. Zusätzliche steuerliche Anreize zur Förderung der Forschung sind ebenfalls geplant.
Nachdem das Gesetz beschlossen wurde, muss es nun noch vom Bundesrat genehmigt werden. Allerdings gibt es bei den Ländern massive Kritik an dem Gesetz. Sie bemängeln, dass sie und die Kommunen für zwei Drittel der steuerlichen Entlastungen aufkommen müssten. Aus diesem Grund dürfte das Gesetz voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen. © dpa/bearbeitet durch ella
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