Neumünster - Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen im Bundestagswahlkampf auf erfahrenes Personal. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, wurde beim Parteitag in Neumünster auf Platz eins der Landesliste gewählt.
Die 40 Jahre alte Bundestagsabgeordnete erhielt 115 Stimmen. Vier Delegierte stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Bundeswirtschaftsminister
Habeck verteidigt grüne Regierungspolitik
In einer kämpferischen Rede verteidigte Habeck die grüne Politik in der Bundesregierung. Wer wie die Union sage, dass er mit dem Zurücknehmen von Klimaschutz den Menschen helfe, verkaufe sie für dumm. Mit so einer Politik würde nur Verunsicherung geschaffen. So sei es wichtig und richtig, eine Batteriezellproduktion in Europa anzusiedeln, betonte er mit Blick auf die Probleme des Unternehmens Northvolt, das im schleswig-holsteinischen Heide eine Fabrik baut, aber in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt. Die Entscheidung für Elektromobilität sei weltweit längst gefallen.
Angriffen von Demokratiefeinden erwartet
Habeck stellte seine Partei darauf ein, dass sie im Bundestagswahlkampf mit Angriffen von Feinden der Demokratie rechnen muss. Besonders die Grünen würden Ziel von Desinformationskampagnen sein. "Der Angriff wird auf uns erfolgen."
Die Grünen hätten in der Regierung gelernt, betonte Habeck. "Ich will die Grünen wieder in die Regierung führen und eigentlich die Regierung anführen", rief der 55-Jährige den Delegierten zu.
Die Landesvorsitzende Anke Erdmann sagte, sie spüre Aufbruchstimmung und "so etwas wie Wahlkampffieber". Seit dem Ende der Ampel-Koalition habe der Landesverband rund 600 neue Mitglieder aufgenommen. "Wir sind als Partei sehr gut aus den Startblöcken gekommen." Auch der neue Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, schwor den Parteitag in seiner Rede auf einen harten Wahlkampf ein. Er berichtete aber auch von großer Unterstützung für die Partei, die aktuell bundesweit Tausende Eintritte verzeichne.
Brettharter Wahlkampf erwartet
Erdmann sagte, der Wahlkampf werde "bretthart" werden, denn man habe es auch mit Demokratiefeinden zu tun. Man müsse sich wegen der Verkleinerung des Bundestags sehr strecken, um wieder mit sechs Abgeordneten in Berlin vertreten zu sein. "Wir sind alle motiviert bis unter die Pudelmütze", sagte die Landeschefin. Amtsberg sprach von einer Richtungswahl.
Auf Platz drei der Landesliste wählten die Delegierten mit 111 Stimmen die Bundestagsabgeordnete Denise Loop. Eine Kampfabstimmung zwischen zwei Bundestagsabgeordneten gab es um den vierten Platz auf der Liste. Konstantin von Notz setzte sich gegen Bruno Hönel durch. Auf Platz fünf setzten die Delegierten Mayra Vriesema aus Nordfriesland.
Die vorgezogene Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 vorgesehen. Voraussetzung dafür ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die für den 16. Dezember geplante Vertrauensfrage im Bundestag verliert. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen in Schleswig-Holstein 18,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Im Bund waren es 14,8 Prozent. © Deutsche Presse-Agentur
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