Kiel - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die angekündigte Verfassungsklage gegen den Haushalt 2024 als gutes Recht der Opposition bezeichnet.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt habe die Nutzung von Notkrediten klargestellt, sagte die Grünen-Politikerin. Und aus Sicht der Landesregierung seien diese Auflagen im Haushalt auch erfüllt. "Sollte es zusätzliche Hinweise und weitere Klarheit über die Anwendung der Schuldenbremse bei Notlagen und Naturkatastrophen geben, werden auch diese künftig berücksichtigt."

Unabhängig davon halte sie eine Reform der Schuldenbremse für richtig, sagte die Ministerin. Die Regelung besagt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite ausgeglichen werden müssen. "Notkredite müssen auch überjährig genutzt werden können, gerade wenn es um große Investitionen wie die Sicherung der Küsten durch Deiche geht." Weshalb die SPD auf Landesebene die Nutzung von Notkrediten kritisiere und auf Bundesebene vehement fordere, bleibe Geheimnis der handelnden Akteure.

Die Landtagsfraktionen SPD und FDP haben eine Verfassungsklage gegen den Etat 2024 angekündigt. Der von den Fraktionen beauftragte Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny soll bis Ende August eine Klageschrift erarbeiten. Sie wollen vor dem Verfassungsgericht dann eine Normenkontrollklage einreichen. Ein Sprecher des Landesverfassungsgerichts sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr auch ein Urteil falle. Er begründete dies unter anderem mit langen Stellungnahmefristen in einem solchen Verfahren.  © Deutsche Presse-Agentur

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