Von einem "furchtbaren Dilemma" spricht SPD-Politiker Michael Roth in Bezug auf die Nato-Beitrittsperspektive der Ukraine. Um selbiges aufzulösen, schlägt er einen Teilbeitritt Kiews in das Militärbündnis vor. In der SPD zeigt man sich demgegenüber wenig aufgeschlossen.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat mit seinem Vorstoß für einen Teilbeitritt der Ukraine in die Nato die eigene Partei gegen sich aufgebracht. "Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine gemeinsame Politik mit unseren Verbündeten", sagte der SPD-Außenexperte Ralf Stegner dem "Spiegel".
"Der Wettbewerb um die radikalsten Forderungen wird eher Eskalationsgefahren verstärken als eine tragfähige Friedenslösung herbeiführen." Der SPD-Verteidigungsexperte Joe Weingarten nannte Roths Vorschlag sogar "ziemlichen Unsinn".
Roth ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und damit ranghöchster Außenpolitiker des Parlaments. In der "Zeit" hatte er dafür plädiert, mit der Nato-Aufnahme der Ukraine nicht zu warten, bis die russischen Truppen sich komplett von ihrem Territorium zurückgezogen haben.
Michael Roth: Müssen "irgendwie aus dem furchtbaren Dilemma heraus"
"Ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen", sagte er. "Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören."
Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagte Roth weiter. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten. Man müsse "doch irgendwie aus dem furchtbaren Dilemma heraus, die Nato-Mitgliedschaft womöglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu müssen".
Die Nato berät in der kommenden Woche darüber, wie sie die Ukraine an das Bündnis heranführen will. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehrfach betont, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis vor einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für ihn nicht infrage kommt. Das sehe auch die Ukraine selbst so. (dpa/thp)
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