• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit einem Auftritt in der Talkschow "Maischberger" heftige Kritik ausgelöst.
  • Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP warfen Habeck Unwissen und Unfähigkeit vor.
  • Das Ministerium versucht nun, die Aussagen geradezurücken.

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Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck ist heftiger Kritik an Äußerungen des Grünen-Politikers zur Frage einer möglichen Insolvenzwelle entgegengetreten. Der Minister habe lediglich "den wichtigen Unterschied" zwischen Insolvenzen und Betriebsaufgaben deutlich machen wollen, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme.

Keine Produktion mehr - aber auch keine Insolvenz?

Habeck hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger" auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren."

Als Beispiel nannte er Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden "darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben". Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen", sagte Habeck.

Mit heftiger Kritik und Häme reagierten nicht nur Politikerinnen und Politikern der Opposition, sondern auch der Koalition: „Unfassbar! Er hat einfach keine Ahnung wovon er redet“, schrieb die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer auf Twitter.

Bäcker-Verband: Habeck hat viele aufgebracht

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat Habeck nach seinen Äußerungen ebenfalls kritisiert und zu sich eingeladen. Es scheine so, als habe Habeck die Probleme der Handwerksbäcker nicht im Blick, sagte Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider am Mittwoch. "Gern laden wir Herrn Habeck ein, sich direkt in der Backstube ein Bild von der schwierigen Situation eines mittelständischen Unternehmers zu machen."

"Minister Habeck hat damit viele Mittelständler und insbesondere das Bäckerhandwerk aufgebracht", sagte Schneider über die Äußerungen des Ministers. "Eine Bäckerei kann nicht einfach für drei Monate zumachen und danach weiter laufen. Brotessen wird nicht nachgeholt." Habeck erkenne den Ernst der Lage nicht. Die laufenden Kosten blieben für die Bäckereien auch bei der Kaufzurückhaltung von Kunden dieselben. "Wir befürchten, dass viele Bäcker aufgeben müssen, wenn es vonseiten der Politik keine spürbare Entlastung gibt."

Ministerium: "Betriebsaufgabe ist nicht gleichbedeutend mit Insolvenz"

Die Ministeriumssprecherin erklärte, dass Habeck habe darlegen wollen, dass die Gefahr von "stillen Betriebsaufgaben", also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung, ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. "Der Blick auf die Insolvenzen allein" greife zu kurz.

"Das Insolvenzverfahren dient dazu, das Unternehmen in einem strukturierten Verfahren möglichst zu erhalten. Demgegenüber bedeuten Betriebsaufgaben, dass Betriebe aufgeben, ohne Insolvenz anzumelden, weil sie beispielsweise sehen, dass sich ihr Geschäft wegen hoher Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt. Betriebsaufgabe ist nicht gleichbedeutend mit einer Insolvenz." Drohende Betriebsaufgaben aufgrund der hohen Energiekosten seien "gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein ernstes Problem", heißt es weiter.

Unionspolitiker hatten zuvor mit großer Empörung auf Habecks Ausführungen reagiert. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz unterstellte Habeck Hilflosigkeit in der aktuellen Krise: "Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Bundestag. (dpa/fab)

Bundestag - Haushalt

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