Da Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weder mit der AfD noch mit den Linken zusammenarbeiten will und auch eine Minderheitsregierung ausschließt, bleibt Sachsen nach der Landtagswahl eigentlich nur eine Option: die sogenannte Kenia-Koalition, ein schwarz-rot-grünes Dreierbündnis. Doch zwischen CDU und Grünen gibt es erhebliches Konfliktpotential.

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Nach der Wahl ist vor den Sondierungen: In Sachsen muss sich die CDU einen weiteren Partner suchen, um weiterregieren zu können. Neben der SPD, die mit den Christdemokraten bereits in den vergangenen fünf Jahren eine Koalition bildete, kommt es nun auf die Grünen an.

Doch die Gespräche über ein mögliches schwarz-grün-rotes Bündnis dürften schwierig werden. CDU und Grüne betrachten sich bislang als Gegner. Ein Überblick.

Große Vorbehalte in der CDU

Es gibt erhebliche Widerstände in der sehr konservativ geprägten Sachsen-CDU gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte vor der Wahl unumwunden ein, dass er auf die Grünen gut verzichten könnte. Er sieht die Grünen als "Verbotspartei" und wirft ihnen mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Auf der anderen Seite gibt es auch bei den Grünen große Vorbehalte. Diese werfen Kretschmer eine "Rückwärtsgewandtheit" in der Klimaschutzpolitik vor und bemängeln bei Teilen der CDU eine fehlende klare Abgrenzung nach rechts. Dass einige CDU-Komunalpolitiker in den Gemeinden offenbar wenig Berührungsängste mit der AfD haben, stößt den Grünen bitter auf.

In der Sachsen-CDU gibt es durchaus Stimmen, die Gespräche mit der AfD und sogar eine punktuelle Zusammenarbeit etwa in einer möglichen Minderheitsregierung befürworten. Diese Leute muss Kretschmer, der jede Kooperation mit der AfD ablehnt, nun einbinden.

Grüne wollen nicht nur Mehrheitsbeschaffer sein

Die Grünen stellten bereits klar, dass es mit ihnen keine Koalition zum Nulltarif geben werde. "Wir stehen auch nach der Wahl für einen Aufbruch hin zu einem weltoffenen, ökologischen und gerechten Sachsen", erklärt das sächsische Spitzenduo Katja Meier und Wolfram Günther. Die Partei pocht auf "echte Veränderung auch im politischen Klima".

Kohleausstieg ein Knackpunkt

Bei einigen Themen gibt es zwischen Schwarz und Grün tiefe Gräben. Zündstoff birgt etwa das Ende des Kohleabbaus in der Lausitz. Während die Grünen möglichst rasch und deutlich vor dem beschlossenen Ausstiegsdatum 2038 raus aus der Kohle wollen, warnt Kretschmer vor einem voreiligen Ausstieg. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Strukturentwicklung hätten Vorrang, betont der CDU-Politiker immer wieder.

In der Verkehrspolitik setzen die Grünen auf die Schiene und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Lausitz wollen sie sogar zu einer "Vorzeigeregion" für den ÖPNV machen. Damit hat auch Kretschmer grundsätzlich kein Problem. Er will aber auch neue Straßen und Autobahnen bauen und warnt davor, Autos, Busse und Bahnen "gegeneinander auszuspielen".

Beim Reizthema der inneren Sicherheit reichten die Grünen gemeinsam mit der Linkspartei Verfassungsklage gegen das sächsische Polizeigesetz ein, das Beamten neue Befugnisse gibt. Die Grünen sehen etwa in der Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Kennzeichenerfassung Eingriffe in die Bürgerrechte.

Im Bildungsbereich schließlich können die Grünen bei ihrer Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen als zusätzliche Option neben dem zweigliedrigen Schulsystem aus Gymnasium und Oberschule auf die Unterstützung der SPD bauen.

Die Gemeinschaftsschule gehört für die SPD ins Schulgesetz. "Ansonsten werde ich keinen Koalitionsvertrag unterschreiben", kündigte SPD-Landeschef Martin Dulig bereits an.

Kretschmer gibt sich optimistisch

Kretschmer, der eigentlich gar nicht mit den Grünen wollte, gibt sich nun recht offen. "Es gibt eine Zeit vor der Wahl, und es gibt das Wahlergebnis", sagte er am Montag.

Unterschiedliche politische Konzepte seien kein Parteienstreit, sondern Wettbewerb. Die Gespräche würde einige Zeit dauern, aber Demokraten "werden eine Lösung finden", fügte Kretschmer hinzu. (afp/mcf)

Die Landtagswahl in Sachsen ist zuende, doch welche Lehren lassen sich aus den Ergebnissen ziehen?