Bei der Brandenburg-Wahl hat die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Ein Teil der Partei sieht den Grund dafür in einem mangelhaftem sozialpolitischen Angebot – und will diesen Bereich nun stärker in den Fokus rücken.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahlniederlage der Partei in Brandenburg einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik.
Die Landtagswahl sei "die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler" gewesen seien, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der "Süddeutschen Zeitung". Die CDU tue deshalb gut daran, jetzt ihr soziales Profil zu schärfen.
Radtke verweist dabei laut dem Bericht auf eine Erhebung von Infratest Dimap, bei der soziale Sicherheit als bedeutendstes Thema bei der Wahlentscheidung genannt worden sei. Die Themen wirtschaftliche Entwicklung und Zuwanderung landeten knapp dahinter auf den Plätzen zwei und drei.
Radtke: Millionen Arbeitnehmer kommen kaum über die Runden
Radtke sagte, es gehe ihm "nicht um einen Linksschwenk, sondern um die Adressierung von Gerechtigkeitslücken in unserem Land". In Deutschland gebe es Millionen Arbeitnehmer, die fleißig sind und trotzdem kaum über die Runden kommen. Hunderttausende würden um ihre gut bezahlten Industriearbeitsplätze bangen.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gebe es enorme Probleme. "Vier von fünf jungen Menschen träumen von Eigentum, aber für die meisten ist das mittlerweile so illusorisch wie Ferrari fahren", sagte Radtke. "In einem Land, das sozial gespalten und wirtschaftlich auf Abstiegskurs ist, haben Populisten und Extremisten leichtes Spiel."
Die CDU hat ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Brandenburger Landtagswahl erhalten und ist mit 12,1 Prozent der Wählerstimmen auf Platz vier hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gelandet. (dpa/bearbeitet von thp) © dpa
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