Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leser,

die am Sonntag bevorstehende Wahl in Baden-Württemberg ist keine Bundestagswahl en miniature. Drei Gründe sprechen dagegen, dass ein dritter Wahlsieg des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schon den Schatten der Abendsonne auf CDU und CSU wirft.

1. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ein Solitär, der sich markant von den Bundesgrünen unterscheidet. In der Migrations- und in der Steuerpolitik plädiert er für Positionen mit Augenmaß. Der Autoindustrie war er bereit, eine Abwrackprämie zu spendieren. Die 30,3 Prozent, die er im Jahr 2016 holte, und die 35 Prozent, die ihm von der Forschungsgruppe Wahlen nun prognostiziert werden, entspringen keiner Laune der Wähler in Baden-Württemberg, sondern sind das Ergebnis einer Strategie, die gezielt die Spielräume für die Konservativen im Südwesten der Republik verknappt.

2. Die Probleme der baden-württembergischen CDU sind hausgemacht und reflektieren nicht die Situation der Bundes-CDU. Anders als Noch-Kanzlerin Angela Merkel, die das Treiben in ihrer Partei überstrahlt, hat der Stern der baden-württembergischen CDU zuletzt mit Günther Oettinger geleuchtet. Sein Nachfolger Stefan Mappus war eher eine Sternschnuppe, die im Kontrast zu den konservativen Fixsternen Lothar Späth, Erwin Teufel und Oettinger schon als Ministerpräsident nur ein mattes Licht warf. Den Qualitätsabfall in der Führung erkennt man schon daran, dass Oettinger anschließend zum EU-Kommissar aufstieg und Mappus sich als IT-Berater einer No-Name-Firma durchs Leben schlug.

3. Landtagswahlen lassen sich mit charismatischen Persönlichkeiten gewinnen. Bei Bundestagswahlen wird die Linse weiter gestellt. Der Wähler betrachtet nun, das hat die SPD zuletzt mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück erfahren müssen, ob der Kandidat auch zur Partei passt. Die außenpolitische Anschlussfähigkeit, die Wirtschaftskompetenz und das Ensemble der Parteiführung rücken nun ins Blickfeld, weshalb seit den 1960er Jahren alle Großparteien mit einem Schattenkabinett aufwarten, das im Falle von Merkel Kompetenzteam hieß.

Aber: Das gesagt zu haben, bedeutet nicht, dass ein grüner Erdrutschsieg die CDU-Verhältnisse im Bund nicht zum Tanzen bringen könnte. Die internen Rangordnungskämpfe haben mit dem Sieg Laschets, der Niederlage von Merz und dem Beiseite-Stehen von Söder noch nicht ihr Ende gefunden.

Ich wünsche Ihnen einen humorvollen Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.