Die Abstimmung zum Europäischen Parlament wurde zur Schicksalswahl ausgerufen, die Angst vor einem Rechtsruck war groß. Der große Knall ist ausgeblieben, doch wie stark fällt nun das Ergebnis der Rechtspopulisten aus und was heißt das für das Machtgefüge?

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Angela Merkel sandte nicht viele Botschaften aus im Wahlkampf. Doch auch die Bundeskanzlerin warnte in den Wochen vor der Wahl des Europäischen Parlamentes: "Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts."

Zur Schicksalswahl wurde die Abstimmung von rund 426 Millionen EU-Bürgern über 751 Parlamentssitze ausgerufen. Die Ergebnisse aus den 28 EU-Staaten sind teilweise sehr unterschiedlich, doch der befürchtete Rechtsruck fiel auch dank der hohen Wahlbeteiligung von 50,5 Prozent längst nicht so stark aus wie befürchtet.

Merkels "Feind" hat die EU nicht zu Fall gebracht, sich aber im Kern der parlamentarischen Vertretung eingenistet.

Europawahl 2019: Rechtspopulisten siegen in Frankreich und Italien

Aus demokratischer Sicht beängstigend sind die Wahlerfolge der Nationalisten und Rechtspopulisten in Frankreich und Italien, beide europäische Gründungsmitglieder und zu den bevölkerungsreichsten EU-Staaten zählend.

In Frankreich schnitt die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen zwar schwächer ab als 2014, holte mit 23,4 Prozent aber die meisten Stimmen, also auch mehr als die "En Marche"-Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron (22,3 Prozent). In Italien schwang sich die rechte Lega von Matteo Salvini mit 34,3 Prozent erstmals zur stärksten Kraft auf.

Matteo Salvini und Marine Le Pen wurden mit ihren Parteien jeweils stärkste Kraft in Italien und Frankreich.

In Großbritannien zog die Brexit-Partei von Nigel Farage den größten Nutzen aus dem Politchaos der letzten Monate und holte mit etwa 33 Prozent die meisten Stimmen. In Polen und Ungarn waren die nationalkonservativen Regierungsparteien PiS (45,56 Prozent) und Fidesz klare Sieger.

Salvinis Versprechen wird sich nicht erfüllen

Doch nicht überall lässt sich von einem Siegeszug der Rechtspopulisten sprechen. In Deutschland blieb die AfD mit 11 Prozent hinter ihren eigenen Erwartungen zurück, auch in Dänemark, Finnland, Österreich und den Niederlanden fielen die Ergebnisse für die Europafeinde beziehungsweise -skeptiker schwächer aus, als befürchtet.

"Die Wahl von heute sagt uns, dass sich die Regeln Europas ändern werden", tönte Salvini in der Wahlnacht. Angesichts von insgesamt nur rund 20 Sitzen mehr im Parlament für das rechte Lager, das sich nach Salvinis Willen in der "Europäische Allianz der Völker und Nationen" vereinen soll, ist das ein nicht haltbares Versprechen.

Platzhirsche im EU-Parlament müssen umdenken

Und doch: Der Zustand der vergangenen Jahrzehnte, als eine informelle Koalition der beiden großen Parteifamilien aus Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D), quasi ohne Gegenwehr das politische Geschehen - inklusive die Vergabe wichtiger Posten - bestimmte, ist vorbei. Die Platzhirsche aus der politischen Mitte haben große Verluste eingefahren, sie müssen sich neue Partner für parlamentarische Mehrheiten suchen.

Mit den Liberalen (ALDE), den Grünen (EFA), und den vereinten Rechtspopulisten (ENF, EFDD und EKR) gibt es nun mehrere Blöcke, die an der politischen Willensbildung teilhaben oder sie zumindest blockieren wollen. Klar ist, dass die Abstimmung von Positionen dadurch insgesamt deutlich komplizierter werden dürfte, das Machtgefüge hat sich geändert.

Das erste Mal Folgen zeigen wird diese neue Konstellation am Dienstag. Dann treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschef, um sich über den Posten des Kommissionspräsidenten abzustimmen.

Offiziell haben sie bei der Besetzung des Postens das Vorschlagsrecht, das Parlament muss anschließend mehrheitlich zustimmen.

Welchen Kommissionspräsidenten nickt das Parlament ab?

Einige Parteien - allen voran Webers EVP - hatten aber klargemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten den Posten bekommen könne. Weber und sein sozialdemokratischer Gegenpart Timmermans wären dann auf Parlamentsstimmen von Liberalen und Grünen angewiesen.

Frankreichs Präsident Macron sträubt sich allerdings gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Wie viel Gewicht sein Wort bei den Verhandlungen noch hat, nachdem er national von der Rechtspopulistin Le Pen geschlagen wurde, wird sich zeigen.

Heute endet die Wahl zum Europaparlament. Auch die Bürger in Deutschland haben gewählt - und dabei Union und SPD abgestraft. Alle Ergebnisse und Informationen zur Europawahl 2019 finden Sie bei uns im Live-Ticker.

Verwendete Quellen:

  • Webseite des Europäischen Parlamentes
  • Webseite des "Spiegel": "'Das Monopol der Macht ist gebrochen'"
  • Agenturmaterial von dpa und afp
Teaserbild: © imago/Italy Photo Press