Wann war noch mal Bundestagswahl? Mehr als 120 Tage sind seit dem 24. September 2017 vergangen. An diesem Freitag beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. Einfach werden sie nicht - aber vor dem Start der Gespräche signalisiert die CDU gegenüber der SPD Entgegenkommen in einem Punkt.

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Gut vier Monate nach der Bundestagswahl steigen CDU, CSU und SPD an diesem Freitag in Koalitionsverhandlungen ein.

Zunächst kommen am Vormittag die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Dann trifft sich eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien, die als Steuerungsgremium dienen soll.

Neue Regierung könnte Ende Februar stehen

Der Erwartungsdruck ist groß - die Wahl liegt mehr als 120 Tage zurück. Länger hat eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gedauert.

Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Die Union will mit den Verhandlungen bis Karneval fertig werden - die Hochphase des närrischen Treibens beginnt mit der Weiberfastnacht am 8. Februar.

Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.

SPD-Chef Schulz sagte am Donnerstagabend, man wolle in den nächsten zwei Wochen zügig, aber ohne Hektik verhandeln. Für eine stabile Regierung brauche es "Sorgfalt vor Schnelligkeit".

SPD fordert Änderungen

Der Widerstand gegen eine große Koalition ist in der SPD groß. Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen.

Die SPD geht mit drei Forderungen in die Gespräche, die über das Ergebnis der vorherigen Sondierungen hinausgehen:

  • eine Einschränkung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen
  • ein Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin". Darunter versteht die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
  • eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus

Die Union lehnt grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne.

CDU signalisiert SPD Entgegenkommen bei Gesundheit

In der Gesundheitspolitik hatten Unionspolitiker signalisiert, sich Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten für Arzttermine vorstellen zu können.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht."

Die SPD-Forderung nach Eindämmung der "Zwei-Klassen-Medizin" stößt offensichtlich in der Bevölkerung auf Rückhalt.

In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts YouGov sprachen sich 61 Prozent der Befragten für eine einheitliche Bürgerversicherung aus, darunter auch eine knappe Mehrheit der Unionsanhänger.

Keine Einigkeit in der Union

Zugeständnisse beim Familiennachzug und der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen lehnt die Union hingegen deutlich ab.

Mehrere Unionspolitiker sprechen sich generell gegen Nachverhandlungen über erzielte Sondierungsergebnisse aus.

"Nachgekartet wird nicht. Sonst können wir das Sondierungspapier weglegen und wieder bei Null beginnen", sagte etwa CDU-Vize Thomas Strobl der "Augsburger Allgemeinen".

"Wenn die SPD jetzt mehrere schon ausverhandelte Punkte nachträglich verändern möchte, wäre das ein Wegfall der Geschäftsgrundlage", sagte auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten in der "Heilbronner Stimme". Er warnte, in diesem Fall würden ihm auch Punkte einfallen, "die ich zu Lasten der SPD verändern würde".

Streitpunkt befristete Jobs

Spitzenverbände der Wirtschaft warnten die potenziellen Koalitionäre vor einer Eindämmung befristeter Jobs. "Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor", sagte etwa der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der Deutschen Presse-Agentur.

Zumindest der Vorsitzende des CDU/CSU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann zeigt sich prinzipiell offen. Zwar warnte auch er im Düsseldorfer "Handelsblatt" die SPD davor, zu viele Forderungen zu stellen, doch sei beispielsweise der Hinweis auf das Problem befristeter Arbeitsverhältnisse berechtigt.

Union und SPD seien "beide davon überzeugt, dass es gerade für die Lebensplanung junger Menschen wichtig ist, schnell ein sicheres Arbeitsverhältnis zu haben". Dafür habe auch seine Partei in ihrem Wahlprogramm geworben, sagte der CDU-Politiker.

Rückendeckung erhält die SPD für ihre Forderungen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wies in der "Süddeutschen Zeitung" darauf hin, dass die Befristung von Arbeitsverträgen gerade für junge Menschen "ein Riesenproblem" sei.

Im vergangenen Jahr sei es hier um 45 Prozent aller Neueinstellungen und damit 1,6 Millionen Menschen gegangen.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann fordert ebenfalls, den "Befristungsirrsinn" zu stoppen. "Gerade bei jüngeren Menschen sorgen Befristungen dafür, dass sie elementare Dinge des Lebens nicht planen können, wie etwa eine Familiengründung", sagte sie der dpa.

SPD rutscht in Umfragen ab

Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch starke, zusätzliche eigene Akzente setzen zu können.

Dies geht aus dem jüngsten "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge nur noch auf 19 Prozent.

Im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom 4. Januar verliert die SPD zwei Prozentpunkte und kommt somit auf den niedrigsten Wert, den Infratest dimap seit Beginn des "Deutschlandtrends" im November 1997 gemessen hat. (cai/afp/dpa)