Heute Abend, spätestens Freitagfrüh soll es eine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen geben. Bis dahin rauchen noch einmal die Köpfe der Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Liveticker zum finalen Sondierungstag.

  • 20:30 Uhr: Merkel macht Grünen Kompromissangebot
  • 15:15 Uhr: Jamaika-Sondierer einigen sich auf Soli-Abbau
  • 14:46 Uhr: Kubicki kann sich Verlängerung der Sondierungen vorstellen
  • 13:30 Uhr: Merkel gibt sich vor letztem Tag der Sondierungen optimistisch

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23:24 Uhr: Einzelgespräche sollen Bewegung in Verhandlungen bringen

Die Spitzen-Unterhändler von CDU, CSU und Grünen haben am späten Donnerstagabend versucht, mit Einzelgesprächen Bewegung in die stockenden Schlussverhandlungen der Jamaika-Sondierer zu bringen.

CSU-Chef Horst Seehofer habe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier jeweils unter vier Augen verhandelt, hieß es am Abend aus Teilnehmerkreisen.

Über Inhalte der Gespräche war zunächst nichts zu erfahren. Die Gesprächsformation deutete aber darauf hin, dass es um das Thema Flüchtlinge gegangen sein könnte.

Bouffier führt eine schwarz-grüne Regierung, Kretschmann eine grün-schwarze. CDU und vor allem CSU fordern, weitere nordafrikanische Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung sind wichtig für die erforderliche Zustimmung des Bundesrats in dieser Frage.

22:15 Uhr: Dauert Sondierung noch länger?

Es gibt die Befürchtung auf, dass die Sondierungen doch länger dauern könnten als geplant. Angesichts der noch offenen Fragen brachte FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Verlängerung ins Gespräch. Dem "Spiegel" sagte er, Formelkompromisse müssten vermieden werden, die später für Streit in einer gemeinsamen Regierung sorgen könnten.

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte im ZDF "heute-journal", er sei zuversichtlich, dass eine Einigung zustande kommt, ob das heute Nacht gelingt, darüber würde er keine abschließenden Festlegungen treffen wollen.

20:30 Uhr: Merkel macht Grünen Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Jamaika-Streit um Kohlekraftwerke und Klimaschutz den Grünen ein Kompromissangebot gemacht.

Wie es am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen in Berlin hieß, bot die CDU-Chefin eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt an. Union und FDP hatten drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen hatten acht bis zehn Gigawatt gefordert.

Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen, bei dessen Produktion mehr Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen wird als bei Steinkohle. Die Produktion sollte demnach im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.

Bei dem Streit geht es darum, wie Deutschland sein Klimaziel schaffen soll, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

19:15 Uhr: AfD kritisiert Sondierungsgespräche

Die AfD hat die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition kritisiert. Die möglichen Koalitionsparteien verhandelten nicht über die Themen, die die Bürger interessierten, sagte der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser am Donnerstag in Berlin.

Eine Delegation der AfD-Fraktion gab einen Fragenkatalog an die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP an der Parlamentarischen Gesellschaft ab, in der die Sondierungen liefen. Darin geht es unter anderem um Löhne, Renten, Migration, Strompreise und den Euro.

Die mit verhandelnden Grünen waren dabei von der AfD nicht adressiert. Auch in den Sondierungen geht es unter anderem um Energie, Zuwanderung und Rentenpolitik.

17:25 Uhr: Finanzrahmen offenbar deutlich erweitert

Die Unterhändler der Jamaika-Parteien gehen offenbar mit deutlich erweitertem Finanzrahmen in die entscheidenden Sondierungsgespräche. Das berichtet die "Welt". Demnach wurde der finanzielle Spielraum 37 auf 45 Milliarden Euro erhöht.

Anfang der Woche bezeichnete der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier ein Spielraum von 30 Milliarden Euro noch als mit Vorsicht zu genießen.

16:16 Uhr: Künast: Weiter Streit um Pestizidreduktion und Agrar-Gelder

Am planmäßig letzten Tag der Jamaika-Sondierungen sehen die Grünen weiterhin Mängel in den Plänen zur Agrarpolitik. So sei das Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Wirkstoffe zu allgemein gehalten, sagte die Grünen-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Eine ähnliche Formulierung habe es schon früher gegeben, trotzdem habe der Einsatz zugenommen. "Deshalb plädieren wir dafür, dass Flächen wie Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete ausgenommen werden vom Einsatz von Pestiziden." Die Grünen hätten auch gern ein konkretes Minderungsziel in Prozent.

Unklar seien weiterhin auch Finanzfragen, sagte Künast. Die Grünen wollen die Verteilung von Agrarsubventionen stärker als bisher an Kriterien des Natur- und Tierschutzes binden.

Zufrieden zeigte Künast sich damit, dass in der kommenden Legislaturperiode eine verbindliche Haltungskennzeichnung eingeführt werden soll. Allerdings sei auch hier die Finanzierung noch nicht geklärt.

15:15 Uhr: Jamaika-Sondierer einigen sich auf Soli-Abbau

Experte klärt auf: Nur diese Gruppe würde von Abschaffung besonders profitieren.

Der Soli wird abgebaut - darauf haben sich die Sondierer nach "Bild"- und "SZ"-Informationen geeinigt.

Laut "SZ" heißt es in den Unterlagen: "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut."

Das soll offenbar in drei Schritten erfolgen, zunächst für Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe. Bis zu diesem Betrag soll ein Freibetrag gelten. Welcher das ist, steht noch nicht fest.

Für einen bestimmten Prozentsatz "aller bisherigen Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich" falle der Soli-Zuschlag damit "vollständig weg, alle anderen zahlen weniger", zitiert die "SZ".

Laut "Bild" ist auch nicht klar, bis wann der Soli-Abbau abgeschlossen sein muss.

Im Wahlkampf hatte vor allem die FDP die Soli-Abschaffung gefordert, wollte dies in einem Schritt umsetzen. Die Union wollte ihn schrittweise abbauen.

Die Sondierungsgespräche gehen weiter - zuletzt wurde vor allem um die künftige Flüchtlings- und Klimapolitik gestritten. Obwohl Union, FDP und Grüne angestrengt verhandeln zeigen, ist eine endgültige Einigung noch längst nicht ausgemacht. Sollten die Gespräche platzen, dürfte es Neuwahlen geben. Damit kokettieren auch die Unterhändler immer wieder. Dabei ist der Weg dorthin keineswegs einfach. 

14:46 Uhr: Werden Jamaika-Sondierungen doch verlängert?

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ins Spiel gebracht.

"Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt", sagte Kubicki am Donnerstag dem "Spiegel".

Es müssten Formelkompromisse vermieden werden, die später als Streit in einer Regierung von Union, Grünen und FDP aufbrechen könnten.

Zugleich unterstrich Kubicki den Willen zu einer Einigung. "Der Wille bei uns Freien Demokraten ist da, ich vermute auch bei den anderen", sagte er. "Aber wir müssen aus den Schützengräben rauskommen."

Er forderte die Grünen auf, in der Frage des Familiennachzugs der CSU entgegenzukommen. Die Grünen wollen auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus den Familiennachzug zulassen.

14:30 Uhr: Was passiert eigentlich, wenn Jamaika scheitert?

Sollte es nicht zu einer Jamaika-Regierung kommen, gibt es einen fixen Ablaufplan. Und der sieht so aus:

13:30 Uhr: Angela Merkel gibt sich zuversichtlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht mit vorsichtigem Optimismus in die vermutlich entscheidende Runde der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen.

Es gebe zwar noch "gravierende Unterschiede" zwischen den Parteien, eine Einigung sei aber möglich. "Ich glaube, es kann gelingen", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin.

In den kommenden Stunden seien der nötige Wille und harte Arbeit gefragt. "Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir. Und ich werde versichern, meinen Beitrag dazu zu leisten", betonte Merkel. Die Jamaika-Parteien sollten vor Augen haben, dass bei einem gemeinsamen Erfolg "daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen kann".

Zuletzt hatten sich die vier Parteien in wichtigen Themenfeldern wie Klima, Verkehr und Migration festgebissen. Merkel forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen: "Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen und fragen müssen, was ist für den wichtig."

Wenn das gelinge, könne am Ende ein positives Ergebnis stehen. Nach Ansicht von Merkel werden die Gespräche "open end" geführt, also voraussichtlich bis tief in die Nacht.

12:41 Uhr: Lindner: "Haben unsere Beiträge geleistet"

Die FDP hat sich in den Jamaika-Gesprächen nach Worten von Parteichef Christian Lindner ausreichend auf die anderen Parteien zubewegt.

"Wir wünschen uns einen Erfolg und haben auch unsere Beiträge dazu geleistet", sagte Lindner.

Ungeachtet der schwierigen Gespräche der vergangenen Tage gehe er zuversichtlich in den Donnerstag, sagte Lindner. "Heute ist ein Tag, an dem wir die Menschen mit Mut und Tatkraft und neuem Denken beeindrucken können. Das sollte alle vier Parteien auch motivieren, die Gespräche im Geiste von Problemlösungen zu führen und nicht im Geiste von Gesichtswahrung."

Für die FDP stehe die Lösung von Problemen im Zentrum. "Ich halte nichts davon in den letzten Stunden jetzt noch öffentlich Ultimaten auszusprechen oder Kompromissangebote über die Medien zu unterbreiten", so Lindner. "Jetzt sollte da drin verhandelt werden, ernsthaft und diskret."

11:48 Uhr: Grüne bestehen nicht auf höherer Dieselsteuer

Ein weiterer großer Streitpunkt ist das Thema Klimapolitik. Zumindest in einem Punkt gehen die Grünen auf Kompromisskurs.

Demnach wollen sie auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer verzichten, fordern aber von den anderen Parteien Gegenleistungen. Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu unter anderem strengere europäische Flottengrenzwerte, ein Bonus-Malus-System in der KfZ-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten.

"Wir sind und bleiben konstruktiv, aber jetzt muss endlich auch was passieren bei Union und FDP."

11:33 Uhr: Jamaika-Unterhändler wollen mehr digitalen Verbraucherschutz

Die möglichen Jamaika-Partner wollen im Fall einer Koalition den Verbraucherschutz bei digitalen Angeboten und eine gesündere Ernährung voranbringen. Bei Vergleichsplattformen im Internet solle Transparenz geschaffen werden, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Papier der zuständigen Sondierungsarbeitsgruppe von Union, FDP und Grünen.

Zudem solle eine Kommission bis 2019 Vorschläge für den Umgang mit Algorithmen erarbeiten, nach denen Internetdienste funktionieren. Als weitere Punkte genannt werden auch Voreinstellungen für den Datenschutz und die Datenmitnahme bei einem Anbieterwechsel.

Bei Lebensmitteln soll ein umfassendes Programm für gesunde Ernährung erarbeitet werden. Umgesetzt werden soll auch eine Strategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Die schwarz-rote Koalition hatte eine solche Strategie nicht mehr zustande gebracht.

Das geplante freiwillige staatliche Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt soll innerhalb der Wahlperiode zu einer "verbindlichen europarechtskonformen Haltungskennzeichnung" weiterentwickelt werden. Für mehr Tierschutz sollen auch "Lücken bei Haltungsnormen" gezielt geschlossen werden. Das umstrittene Töten männlicher Eintagsküken soll "endgültig" beendet werden.

10:46 Uhr: Claudia Roth: Grüne bestehen auf Familiennachzug

Eines der besonders strittigen Themen ist die Migrationspolitik.

Die Grünen wollen in zumindest einem Punkt hart bleiben - beim Thema Familiennachzug. der soll auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ermöglicht werden.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagte diese Forderung würden die Grünen "mit aller Kraft" durchsetzen wollen.

Union und FDP wollen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter aussetzen.

Vor allem die CSU müsse bei den Gesprächen nun zeigen: "Wollen sie es oder wollen sie es nicht?", sagte Roth weiter. Es komme jetzt auf Kompromissbereitschaft aller Beteiligten an.

10:00 Uhr: So wird der Tag ablaufen

Ab jetzt treffen sich die Parteien zu Vorgesprächen. Am Mittag (gegen 13 Uhr) treffen sich dann die Parteichefs von CDU, CSU, FDP und Grünen das erste Mal an diesem Tag

Um 18 Uhr findet dann die finale Verhandlungsrunde im größeren Kreis statt. Es wird erwartet, dass die Gespräche bis in die Nacht dauern.

Wird sich im größeren Kreis nicht geeinigt, werden wohl die Parteichefs die Kompromisssuche im kleinen Kreis fortsetzen - und in der "Nacht der langen Messer" Entscheidungen zu Streitthemen treffen.

Sie haben richtig gelesen, es heißt tatsächlich "Nacht der langen Messer". Was das ist und woher das kommt, können Sie hier nachlesen.

09:00 Uhr: Entscheidender Jamaika-Tag

Steht am Ende des Tages die Einigung auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen? Das ist zumindest das Ziel von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Dabei gibt es noch ziemlich viele Streitpunkte. Welche das sind, können Sie hier nachlesen.