Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt sich besorgt, dass die CDU laut Wahlprogramm zu wenig für den Klima- und Naturschutz tun will - und fordert die Union nun auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die CDU anlässlich ihres Parteitags am Montag auf, den Klima- und Umweltschutz nicht zu vernachlässigen. "Im Wahlkampf hat die CDU erhebliche Angriffe auf den Klima- und Naturschutz angekündigt", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Montag. Die Partei habe damit gedroht, das Verbandsklagerecht einzuschränken – "ein zentrales Instrument demokratischer Teilhabe".
"Wir fordern ein Umlenken, raus aus dieser politischen Sackgasse", betonte Bandt. Die Christdemokraten müssten Antworten auf die wirklich drängenden Probleme dieser Zeit finden. "Sie sollten sich auf dem Parteitag für eine gerechte Wirtschafts- und Industriepolitik entscheiden, die Mensch und Natur schützt, zukunftsfähigen Wohlstand ermöglicht sowie Demokratie achtet."
Kritik an CDU-Plan, Heizungsgesetz abzuschaffen
Der BUND kritisierte zudem die Ankündigung der Union, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen. "Der irrwitzige Plan, die lange diskutierten Kompromisse im 'Heizungsgesetz' in 100 Tagen zurückzunehmen, verunsichert Menschen und Wirtschaft", erklärte Irmela Colaço, Leiterin Gebäude- und Wohnpolitik beim BUND.
"Das ist unverantwortlich und richtet großen Schaden bei Klimaschutz und Vertrauen in Politik an", ergänzte Colaço. Notwendig sei stattdessen ein klarer Plan, wie Klimaschutz gelinge und alle Menschen die notwendige Unterstützung bekämen, am Umbau teilzuhaben.
Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes sieht seit Beginn des Jahres vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Für alle anderen Bauten gelten teils jahrelange Übergangslösungen.
Die CDU will auf ihrem Parteitag in Berlin ein 15 Punkte umfassendes "Sofortprogramm" verabschieden, das Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz direkt nach einer möglichen Regierungsübernahme umsetzen will. Es sieht unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. (afp/bearbeitet von lla)