Mit einem Tweet will US-Präsident Donald Trump wieder Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit bringen, der die Regierungsgeschäfte durch Trumps provozierte "Shutdown" seit zwei Wochen lähmt. Neue Gespräche mit Spitzenvertretern der Republikaner und Demokraten sollen nun die Wende bringen.

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Es wäre das erste direkte Treffen zwischen Republikanern und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre vor fast zwei Wochen, wie die "Washington Post" am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter umwarb US-Präsident Donald Trump in 133 Zeichen am Dienstag vor allem die Demokraten: "Grenzschutz und die Mauer-'Sache' und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt. Wollen wir einen Deal machen?"

Die Demokratin Pelosi soll am Donnerstag erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden.

Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko war der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert.

Dies führte zum Stillstand von Teilen der US-Regierung. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab.

Hunderttausende müssen in Urlaub oder ohne Gehalt durcharbeiten

Wegen des "Shutdowns" sind rund 800.000 Staatsangestellte zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Am Mittwoch soll im Kongress wieder über den Haushalt verhandelt werden. Noch am vergangenen Donnerstag hatte Trump in einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften den Demokraten eine Blockadehaltung gegen die "dringend benötigte Mauer" an der Grenze zu Mexiko vorgehalten.

Am Donnerstag ändern sich im US-Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht.

Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit.

Demokraten bereiten Gesetz vor

Medienberichten zufolge wollen die Demokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer seien darin allerdings nicht enthalten.

In den USA kommt es im Streit um den Haushalt immer wieder zu einem Shutdown. Angesichts des konfrontativen Regierungsstils von Präsident Trump sind die Auseinandersetzungen in diesem Jahr aber besonders verbittert.

Die Lage dürfte im kommenden Jahr nicht einfacher werden, denn am 3. Januar übernehmen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den Midterms im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Tränengas an der Grenze zu Mexiko

Unterdessen haben US-Grenzschützer an der Grenze zwischen Mexiko und USA erneut Tränengas und Pfefferspray eingesetzt, um Migranten aus Zentralamerika zurückzudrängen (siehe Video oben).

Nach Angaben der US-Grenzschutzbehörde vom Dienstag hatten in der Nacht rund 150 Migranten versucht, den Grenzzaun zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego zu überwinden.

25 Migranten wurden festgenommen, das Tränengas richtete sich den Angaben zufolge gegen Steinewerfer.

Im November hatten US-Sicherheitskräfte schon einmal Tränengas einsetzt, um einen Sturm über die Grenze zu stoppen.

In Tijuana harren derzeit noch 1.500 von ursprünglich 5.000 Flüchtlingen aus Zentralamerika aus, die Mitte Oktober in Honduras aufgebrochen waren. Sie fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in die USA gelangen. Die meisten haben inzwischen aber aufgegeben.

Am Silvesterabend hatten sich aber noch einmal rund hundert Migranten in Playas de Tijuana an der Pazifikküste versammelt, wie ein AFP-Journalist beobachtete.

Grenzschützer berichten über Stein-Würfe

Die Grenze ist dort mit einem Metallzaun gesichert, der weit ins Meer hineinragt. Auf der anderen Seite warteten US-Sicherheitskräfte. Bei Einbruch der Dunkelheit versuchten die Migranten den Grenzzaun zu überwinden. Die US-Grenzschützer feuerten mindestens zwei Rauchbomben ab.

Unter den Migranten waren Männer, aber auch Frauen mit kleinen Kindern und Jugendliche. Einige von ihnen blieben an der Grenze und starteten nach Mitternacht einen zweiten Versuch. Diesmal setzten die Grenzschützer auch Tränengas und Pfefferspray gegen sei ein.

Die US-Grenzschutzbehörde erklärte, das Tränengas habe sich gegen Migranten gerichtet, die über den Zaun Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hätten. (afp/dpa/mwo)

Kritische Reaktionen zu Trumps Drohung

Im Streit um die Mauer hat US-Präsident Trump mit einer Schließung der Grenze zwischen den USA und Mexiko gedroht. US-Bürger und Mexikaner äußern sich kritisch.


Teaserbild: © dpa