- Die US-Regierung hat ein Waffengeschäft mit Taiwan genehmigt.
- An die Inselrepublik sollen unter anderem mehrere hundert Raketen verkauft werden.
- China kritisiert die Entscheidung. Die Waffenlieferungen würden "die Beziehungen zwischen China und den USA" untergraben.
Die US-Regierung hat ein Waffengeschäft mit Taiwan im Wert von 619 Millionen Dollar (etwa 582 Millionen Euro) genehmigt. Dabei handelt sich um mehrere hundert Raketen, mit denen beispielsweise F-16-Kampfjets bestückt werden können, sowie Start- und Steuerungssysteme und andere Ausrüstung, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte.
Zur Begründung hieß es: "Der beantragte Verkauf wird zur Fähigkeit des Empfängers (Taiwan) beitragen, seinen Luftraum und die regionale Sicherheit zu verteidigen, sowie zur Interoperabilität mit den USA." In China sorgte die Entscheidung für Protest.
Die USA liefern schon lange Waffen an Taiwan, da sie sich der Verteidigungsfähigkeit der demokratischen Inselrepublik verpflichtet haben: Seit 1979 gilt der Taiwan Relations Act, der unter anderem Waffenlieferungen an Taiwan regelt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte laut CNN, das Waffengeschäft stehe "im Einklang mit dem Taiwan Relations Act und unserer langjährigen Ein-China-Politik", wonach "die Vereinigten Staaten Taiwan Verteidigungsgeräte und -dienstleistungen zur Verfügung stellen, die ermöglichen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten".
Waffenlieferungen der USA: China ist empört, Taiwan dankt
Das verärgert die chinesische Führung massiv. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik versteht sich aber schon lange als unabhängig, war auch nie Teil der 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Mit Manövern und Einsätzen von Marineschiffen und Militärflugzeugen in direkter Nähe Taiwans verstärkt China seit Monaten den Druck auf die Insel.
Die chinesische Führung protestierte nun auch gegen die aktuellen Pläne. Die Waffenlieferungen "untergraben die Beziehungen zwischen China und den USA sowie den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. China fordere die USA auf, Rüstungsverkäufe und militärische Kontakte zu Taiwan einzustellen.
Taiwans Verteidigungsministerium wiederum dankte am Donnerstag für die geplante Lieferung aus den USA. Sie werde der nationalen Luftwaffe helfen, den Luftraum gegen chinesische Flugzeuge zu verteidigen. Das Geschäft erfolgt vor dem Hintergrund gewachsener Spannungen und verstärkter Einsätze der chinesischen Marine und Luftwaffe nahe Taiwan. Allein am Dienstag und Mittwoch drangen mehr als drei Dutzend chinesische Flugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) ein.
Sanktionen gegen US-Rüstungsfirmen
Wegen der Waffenlieferungen an Taiwan hatte China erst Mitte Februar Sanktionen und Geldstrafen gegen die amerikanischen Rüstungsfirmen Lockheed Martin Corporation und Raytheon Missile and Defense verhängt.
Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, werden ihnen Importe nach China und Investitionen untersagt. Führendes Personal werde die Einreise verweigert. Arbeitsaufenthalte würden gestrichen. Auch seien Geldbußen in doppelter Höhe des Geschäftsvolumens der Waffengeschäfte beider Unternehmen mit Taiwan verhängt worden. (dpa/tas)
Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur (dpa)
- Cnn.com: Biden administration approves potential sale of missiles for F-16s to Taiwan
