• Ein Schritt nach vorne, ein Schritt zurück: Der US-Senat hat eine Verschärfung der Waffengesetze beschlossen.
  • Gleichzeitig machte es aber das Oberste Gericht einfacher, verdeckt eine Waffe zu tragen.

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Einen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat der US-Senat ein Gesetz für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Die Reform wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) mit einer überparteilichen Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen verabschiedet. Experten zufolge handelte es sich um die bedeutendste Verschärfung der Waffengesetze auf Bundesebene seit Jahrzehnten - und das, obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend bezeichnen.

Der Gesetzestext wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo ebenfalls mit einer raschen Zustimmung gerechnet wurde. Anschließend muss Präsident Joe Biden das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Demokrat erklärte, "nach 28 Jahren Stillstand" bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich "der Plage der Schusswaffengewalt" entgegenzustellen. "Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikaner zu beschützen. Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein", sagte Biden. Er werde das Gesetz unmittelbar nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses unterschreiben, erklärte Biden.

Zuvor hatte er das Gesetz als unzureichend, aber als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. So fehlt etwa das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren in dem Gesetzestext.

Enttäuschung über Urteil des Supreme Courts

Dem entgegengesetzt weitete das Oberste Gericht des Landes am selben Tag das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit aus. Der Supreme Court in Washington kippte ebenfalls am Donnerstag ein mehr als hundert Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu erhalten.

Nach zwei Massakern mit Schusswaffen in den vergangenen Wochen ist in den USA ein neuer Streit um strengere Regelungen entbrannt. Eine überparteiliche Gruppe im US-Senat hat sich zwar auf einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz geeinigt. Umso größer ist nun für viele die Enttäuschung.

Für Biden widerspricht Entscheidung gesundem Menschenverstand

Das New Yorker Gesetz verlangte von denen, die eine verdeckte Waffe zur Selbstverteidigung tragen wollen, dass sie eine besondere Notwendigkeit nachweisen. Zwei Männer hatten dagegen geklagt. Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In vielen anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen.

Die Entscheidung des höchsten US-Gerichts fiel sechs zu drei aus - die drei als liberal geltenden Richter stimmten nicht zu. Richter Stephen Breyer schrieb in einer abweichenden Meinung von "potenziell tödlichen Folgen" der Entscheidung. Präsident Biden kritisierte, dass sie sowohl "dem gesunden Menschenverstand als auch der Verfassung" widerspreche. Es müsse mehr und nicht weniger zum Schutz der Menschen im Land getan werden. "Es stehen Menschenleben auf dem Spiel."

New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul nannte die Entscheidung "empörend". Die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte: "Seit mehr als einem Jahrhundert hat dieses Gesetz die New Yorker vor Schaden bewahrt, indem es dafür gesorgt hat, dass es vernünftige und angemessene Vorschriften für Schusswaffen im öffentlichen Raum gibt."

Tödliche Schießereien sind in den USA Alltag

In den USA sind tödliche Vorfälle mit Schusswaffen trauriger Alltag. Pistolen und Gewehre sind extrem leicht zu kaufen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC wurden 2020 in den USA etwa 20.000 Menschen erschossen - mehr als 50 pro Tag. Eine übermächtige Waffenlobby macht sich für lockere Regelungen stark - mit Erfolg.

Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, scheitern im Kongress regelmäßig an den Republikanern. Daran könnte sich nach den schrecklichen Taten mit den von Demokraten und Republikanern im Senat erzielten Minimalkompromiss erstmals seit Jahrzehnten etwas ändern - zumindest ein klein wenig.

Das Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen. (dpa/mf)  © dpa

Waffen und Waffengewalt in den USA: Warum sich nichts ändert

In den USA sorgen immer wieder Schulmassaker mit vielen Toten für Entsetzen, wie zuletzt in Uvalde im Bundesstaat Texas. Die Debatte über das Waffenrecht wird in den Vereinigten Staaten erhitzt geführt. Doch der Besitz von Schusswaffen wird im zweiten Zusatz der US-Verfassung garantiert. (afp, Foto: dpa)