Der Prozess gegen Donald Trump in New York wegen einer Schweigegeldaffäre könnte im Januar 2024 beginnen. Der Ex-Präsident soll davor erneut vor Gericht erscheinen.
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten
Trump plädiert in allen 34 Anklagepunkten auf "nicht schuldig"
Der 76-Jährige hatte in dem Gerichtssaal in allen 34 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert, wie die AFP-Journalistin berichtete. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump eine Fälschung von Unternehmensdokumenten vor. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit.
Bei der Anklageverlesung wurde festgelegt, dass Trump am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen soll, wie eine dpa-Reporterin aus dem Gericht berichtete. Vorher gibt es unter anderem die Möglichkeit für die Verteidiger, Anträge zu stellen, und Zeit für die Staatsanwaltschaft, darauf zu reagieren.
Richter gibt Trumps Anwälten einen Korb
Die Anwälte baten darum, dass Trump am 4. Dezember nicht persönlich erscheinen müsse und nannten als Grund die teuren und aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen. "Es war fraglos ein riesiges Unterfangen für alle Beteiligten", sagte Merchan, wies das Ersuchen jedoch vorerst ab. Trump würde wie jeder andere Angeklagte behandelt.
Staatsanwalt Alvin Bragg kritisierte den Ex-Präsidenten deutlich. Trump habe durch 34 Falschaussagen in Geschäftsdokumenten schädliche Informationen vor der Wählerschaft des Landes verbergen wollen, sagte Bragg bei einer Pressekonferenz nach der Anklageverlesung. "Dieses Komplott hat gegen New Yorker Wahlgesetze verstoßen." Es sei ein Verbrechen, sich zu verschwören, um eine Kandidatur mit ungesetzlichen Mitteln voranzubringen. "Darum geht es in diesem Fall: 34 falsche Aussagen, getätigt, um andere Verbrechen zu verschleiern. Im Bundesstaat New York sind das Straftaten, egal, wer man ist", sagte Bragg weiter. "Wir können und wir werden ernsthaft kriminelles Verhalten nicht normalisieren."
Trumps Anwälte werfen Staatsanwaltschaft politische Motive vor
Die Anwälte des Ex-Präsidenten sprachen von einer "traurigen" Anklage und wiesen die Vorwürfe zurück. "Es stehen keine Fakten drin", sagte Todd Blanche am Dienstagnachmittag (Ortszeit) vor dem Gericht in New York zur Presse. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. "Und es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen", sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: "Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert."
Die Affäre dreht sich um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Laut der Staatsanwaltschaft gab es aber auch in zwei weiteren Fällen Schweigegeldzahlungen.(mt/dpa/afp)
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