Die Union dringt bei der Bundesregierung auf ein stärkeres Gegensteuern wegen hoher Flüchtlingszahlen.

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"Wir haben zurzeit einen Zuzug von durchschnittlich 30 000 zusätzlichen Asylbewerbern pro Monat. Das geht so nicht weiter", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Das muss gestoppt werden, das muss jedenfalls deutlich begrenzt werden." Die Kommunen seien inzwischen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Die oppositionelle Union will dazu auch einen Antrag einbringen, mit dem sich der Bundestag an diesem Donnerstag befasst. Darin wurden auch Rückmeldungen von Kommunalpolitikern aufgenommen, wie Merz sagte.

Kerninhalt sei, dass die Regierung nochmals aufgefordert werde, sich des Themas anzunehmen und dafür zu sorgen, dass eine "ungebremste" irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werde. Es handele sich nicht um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, sondern Asylbewerber aus anderen Ländern, vor allem Afghanistan und Syrien.  © dpa

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