Robert Habeck und sein Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen stehen wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft unter Druck. Nun will die Union Graichen zu einer Befragung vorladen. Derweil kommen auch Fragen zu den Einstellungspraktiken in zwei weiteren Ministerien auf.
Die Union im Bundestag will den unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen am kommenden Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorladen. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken."
Minister
Graichen hatte Habeck darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Sowohl Habeck als auch Graichen sprechen von einem Fehler.
Neubesetzung von Schäfers Posten wird immer wahrscheinlicher
Schäfer sollte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten. Ein neues Verfahren zur Besetzung des Postens wird aber immer wahrscheinlicher. Der Dena-Aufsichtsratsvorsitzende, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Wenzel (Grüne), will dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage vorlegen, die eine Neuauflage des Auswahlverfahrens vorsieht. Vorgeschlagen werden soll dabei auch eine neue Ausschreibung der Stelle.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte Habeck eine Entlassung Graichens nahe. "Dass Patrick Graichen ohne Wissen des Ministers seinen Trauzeugen zum Chef der Dena gemacht hat, hätte in anderen persönlichen und familiären Konstellationen unweigerlich die Entlassung zur Folge gehabt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass Habeck nicht den Mut aufbringt, Konsequenzen zu ziehen, macht ihn selbst zur Zielscheibe politischer Attacken."
Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt.
Unregelmäßige Stellenvergaben auch im Verkehrs- und im Verteidigungsministerium
Neben den Vetternwirtschafts-Vorwürfen gegen Habecks Wirtschaftsministerium, werfen zwei Medienberichte auch Fragen zur Postenvergaben in anderen Ministerien auf. So sollen im Verkehrsministerium, als auch im Verteidigungsministerium Stellen ohne Ausschreibungen vergeben.
Die Vorwürfen gegen das Haus von Verkehrsminister
Bei fünf davon handle es sich zudem um hochdotierte Posten als Abteilungsleiter. Auf Anfrage der Zeitung sprach das Ministerium von einer "Ausnahme" gemäß der "Laufbahnverordnung", ohne weitere Details zu nennen.
Im Verteidigungsministerium geht es hingegen um insgesamt neun Stellen, die ohne Stellenausschreibung besetzt worden seien. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf ein Antwortschreiben des Ministeriums auf eine entsprechende Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens.
Als Begründung für den Vorgang nennt das Ministerium unter anderem "die aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr", die "schnelle Entscheidungszüge" bedingen würden. Die neun Stellen seien laut dem "Spiegel" seit der Vereidigung der Ampel besetzt worden. Der Großteil davon soll während der Amtszeit von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vergeben worden sein und damit bevor Boris Pistorius das Amt im Januar 2023 übernahm. (dpa/thp)
Verwendete Quellen:
- Spiegel: Verteidigungsministerium vergab neun Spitzenjobs ohne Ausschreibung
- Bild: Wissing vergab Top-Stellen ohne Ausschreibung. Jetzt auch Filz-Alarm bei der FDP!
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