Die weite Puszta, der Balaton und natürlich die ewig quirlige Donau-Metropole Budapest. Ungarn ist ein stolzes Land. Doch leben möchte man hier zurzeit wohl nicht. Seitdem Viktor Orbán das Land mit harter Hand regiert, schwindet die demokratische Freiheit. Ungarn bietet der hilflos wirkenden EU eine Abschiedsvorstellung von der Rechtsstattlichkeit.

Wenn in Budapest nun erneut die Verfassung reformiert wird, öffnet sich der Vorhang zu einem weiteren Akt im politischen Schauspiel von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Reform kriminalisiert die Wohnungslosen, geißelt die Studenten und beschneidet die Rechte der Medien. Vor allem aber entmachtet sie das Verfassungsgericht.

Doch im Publikum rumort es inzwischen kräftig. Tausende demonstrierten in den vergangenen Tagen gegen die weitere Beschneidung der Bürgerrechte durch die Regierungspartei Fidesz.

Der Premier und der Rechtsstaat

Der Rechtswissenschaftler Viktor Orbán ist seit Mai 2010 in Ungarn an der Macht, zum zweiten Mal nach einer ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 1998 bis 2002. Damals zählte Orban, der in Kürze seinen 50.Geburtstag feiert, ebenso wie der heutige Staatspräsident János Áder zu den Gründungsvätern der neuen Partei "Bund junger Demokraten", kurz Fidesz. Die Partei verfügt heute über eine Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament, kann daher weitgehend alleine entscheiden. Unter Führung von Viktor Orbàn, der den Parteivorsitz 2003 übernommen hatte, betreibt sie eine rechts-konservative Politik, die nach Ansicht vieler Experten die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit längst überschritten hat.

Verfassungsreform 2012

Die Positionen Orbáns und seiner Partei Fidesz spiegeln sich in der Verfassung Ungarns wieder, die erst zum Jahresbeginn 2012 in Kraft getreten war. Die ehemalige Republik Ungarn heißt seitdem offiziell nur noch Ungarn und die Verfassung schwört das Land auf familiäre und kirchliche Werte ein. Auch der Nationalstolz wird in Ungarn seitdem großgeschrieben. Schon in der Präambel zur Verfassung ist ein "Nationales Glaubensbekenntnis" verankert.

Für die EU-Kommission bot bereits diese Verfassungsreform Anlass zur Klage, im wörtlichen Sinn. In Brüssel sah man die Unabhängigkeit von gleich drei Instanzen nicht mehr gewährleistet: der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und der Gerichte, allen voran des Verfassungsgerichts. Mit der nun beschlossenen Modifizierung sind diese Sorgen weiter gewachsen.

Das Verfassungsgericht

Die streng konservative Ausrichtung in Budapest kann sich noch immer auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. Allerdings bildet sie zugleich die Basis einer Politik, die immer mehr Menschen ausgrenzt, ihre Kritiker diffamiert und oppositionelle Medien mundtot macht.

Als Regulativ erwies sich in diesem Prozess bisher das Verfassungsgericht, das mehrfach Regierungsentscheidungen als verfassungswidrig kippte. So widersprachen die Richter erst im Januar Plänen, die Wahlwillige vor dem Urnengang zu eine persönlichen Registrierung im Gemeindeamt verpflichten sollte.

Die Rechte der Verfassungsrichter wurden inzwischen eingeschränkt und mit der Verfassungsreform wird dieser gefährliche Prozess fortgesetzt. Die Richter dürfen dann nur noch formal über das Grundgesetz urteilen, nicht jedoch inhaltlich. Mehrere der höchstrichterlich verworfenen Gesetze werden zugleich in der Verfassung verankert.

Der Weg nach rechts

Der kompromisslose Rechtsschwenk Orbáns zeigte teils kuriose Auswirkungen. So beschwerte sich selbst die rechtsextreme Partei Jobbik mehrfach, dass ihnen die Regierung die Themen stehle. In Anbetracht der Äußerungen aus dem Regierungslager kann dies nicht verwundern. Der Präsident der regierungsnahen Kunstakademie, György Fekete, stellte zum Beispiel fest, dass keinem Akademiemitglied das "genetische Gefühl des Nationalismus" fehlen dürfe. Kritiker der aktuellen Regierungspolitik wie Literaturnobelpreisträger Imre Kertész laufen damit Gefahr, als Landesverräter geächtet zu werden.

Alles andere als kurios ist der sich immer deutlicher abzeichnende Umgang mit Minderheiten. Die Auszahlung von Sozialhilfe ist inzwischen daran gekoppelt, gemeinnützige Arbeit zu leisten und die eigenen vier Wände für behördliche Kontrollen zu öffnen. Die Regelung richtet sich offenbar vor allem gegen die Roma, die in Ungarn je nach Erhebungen zwischen zwei und sechs Prozent der Bevölkerung stellen. Die neue Reform sieht nun vor, Wohnungslosen das Nächtigen auf öffentlichen Plätzen unter Strafandrohung generell zu verbieten. Auch dieses Gesetz hatte das Verfassungsgericht zuvor abgelehnt.

Als problematisch gilt auch der in der Verfassung definierte Familienbegriff, der ausschließlich auf Eltern mit Kindern abzielt. Kinderlose und unverheiratete Paare werden eben so wenig berücksichtigt wie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Ihnen drohen damit in vielen Belangen Nachteile, was im Widerspruch zu den Gleichheitsprinzipien der EU steht.

Abschied von der freien Presse

Längst unter die Räder gekommen ist die Pressefreiheit im Land. Mit der NMHH wacht eine zentrale Medienbehörde über die journalistischen Angebote in TV, Radio, Print- und Onlinemedien. Sie ist dazu berechtigt, eigene Vorschriften zu erlassen, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Auch bei dem 2010 in Kraft getretenen Medienrecht schritten die Verfassungsrichter ein und verhinderten so zumindest eine vollständige Kontrolle der Medienbehörde über die redaktionellen Inhalte in den Printmedien. Ebenfalls gekippt wurde der Zwang zur Offenlegung von journalistischen Quellen.

Die Macht in der mächtigen Medienbehörde liegt, was kaum verwundern wird, letztlich bei der Regierungspartei Fidesz, die alle Vertreter im beigeordneten Medienrat stellt. Der Chef der NMHH wird vom Ministerpräsidenten ernannt, die öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihr finanziert. Eine unabhängige Berichterstattung ist damit nicht mehr gewährleistet.

Mit der nun anstehenden Reform wird auch die Verletzung der "Würde der ungarischen Nation" unter Strafe gestellt. Viele Journalisten haben daher Angst, dass eine kritische Berichterstattung willkürlich zu Bestrafungen führen kann. Schon zuvor waren die Medienschaffenden per Verfassung verpflichtet worden, mit ihren Veröffentlichungen die nationale Identität zu fördern - womit Verbote von unliebsamen Veröffentlichungen leicht begründet werden könnten.

Beunruhigende Tendenzen

Viele weitere Maßnahmen der Regierung Orbán beunruhigen. So wurde paramilitärischen Bürgerwehren das Recht eingeräumt, auf eigenem Grund und Boden Waffen zum Selbstschutz einzusetzen. Die Regelung gilt als Zugeständnis an die Hartliner im Kampf gegen die Roma.

Der umstrittene Reichsverweser Miklós Horthy, der in den 1930er Jahren eine Politik der Annäherung an die faschistischen Regime in Deutschland und Italien betrieb, wurde in den vergangenen Jahren wieder salonfähig. Gleich in mehreren Städten benannte man Plätze nach dem früheren Hitler-Verbündeten oder enthüllte Denkmale zu seinen Ehren. Die Regierungspartei unternahm nichts gegen diese Aktionen, auch wenn man sich offiziell von Rechtsextremismus und Antisemitismus distanziert.

Reaktionen im Land

Die Ungarn selbst stehen der Entwicklung gespalten gegenüber und tragen ihren Protest offen auf die Straße. Ende 2012 kam es zu Massendemonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern, die sich gegen die anhängigen Verfahren der EU richteten, die Politik Orbáns ausdrücklich unterstützten. Aber auch die Opposition kann inzwischen Tausende mobilisieren, die ein Ende der autoritären Politik von Premier Viktor Orbán und Staatspräsident János Áder fordern.