Mehr als 17 Stunden dauerten die Verhandlungen in Minsk. Am Ende steht ein kleiner Kompromiss. Angela Merkel lobt nach dem Vierer-Gipfel die Rolle von Wladimir Putin und sieht in den getroffenen Vereinbarungen einen Hoffnungsschimmer. Die Kanzlerin weiß aber auch, dass bis zu einem andauernden Frieden noch große Hürden ausgeräumt werden müssen. Zugleich kursieren Berichte, wonach erneut russische Panzer die Grenze zur Ukraine überquert hätten.

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin als auch der Bundesregierung eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Sie soll ab diesem Sonntag 0:00 Uhr gelten, hieß es am Donnerstag nach Verhandlungen unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Es sei auch ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden. "Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Darin liegt Hoffnung." Auch Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer. "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", sagte Merkel. "Es werden noch große Hürden vor uns liegen", ergänzte sie. Es gebe nun deutlich mehr Hoffnung, "als wenn wir nichts erreicht hätten. Deshalb kann man sagen, dass sich diese Initiative gelohnt hat." Zudem hat Merkel die Rolle von Putin gelobt. Zum Schluss habe der russische Präsident Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit diese dem Waffenstillstand zustimmten.

Unterdessen berichten mehrere Medien unter Berufung auf die französische Nachrichtenagentur AFP, dass noch in der Nacht zum Donnerstag rund 50 russische Panzer die Grenze zur Ukraine überquert und Truppen sowie Raketensysteme in die umkämpfte Region Lugansk gebracht hätten. Eine Bestätigung der Angaben der ukrainischen Armee gibt es derzeit nicht.

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk ist Kremlchef Wladimir Putin zufolge eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Sie solle ab diesem Sonntag um Mitternacht gelten, sagte er am Donnerstagmorgen nach Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Frank-Walter Steinmeier: "Hätten uns mehr gewünscht"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält die Einigung nicht für einen Durchbruch in den Bemühungen um Frieden in der Ukraine. "Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht", sagte er am Donnerstag nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk. "Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten."

Es sei keine umfassende Lösung erzielt worden, "und schon gar kein Durchbruch", sagte Steinmeier. "Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte." Steinmeier sprach von "extrem schwierigen Verhandlungen". Das wichtigste sei die Einigung auf eine Waffenruhe. Es seien aber auch Regelungen zum Minsker Waffenstillstandsabkommen vom vergangenen September vereinbart worden. "Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen", sagte Steinmeier.

Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine "Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine". Zudem sagte er: "Das ist auch ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können."

Erstes Minsk-Abkommen soll umgesetzt werden

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, erklärte Putin russischen Agenturen zufolge. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei "eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen". Es gelte nun einen Maßnahmenkatalog zur Verifizierung der getroffenen Vereinbarungen zu erarbeiten. Putin sagte: "Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und überflüssiges Blutvergießen zu vermeiden."

In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument soll aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Der Abzug schwerer Waffen soll zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern, betonte der russische Präsident. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden. Putin rief die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Donbass auf, schon jetzt so schnell wie möglich die Kämpfe einzustellen. Einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche sei die Weigerung Poroschenkos gewesen, direkt mit den Separatisten zu sprechen, sagte Putin. (cai/dpa)