Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin haben in einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Minsk die Grundlagen für eine mögliche Lösung der Ukraine-Krise ausgehandelt. Dabei wurde eine Feuerpause vereinbart. Aber auch nach der Minsker Vereinbarung hält die EU an ihren Strafen gegen Russland fest. Die Skepsis gegenüber der russischen Regierung bleibt. So kommentiert die Presse den Ausgang der Verhandlungen.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Was die in sechzehn Stunden erzielte Einigung auf einen Waffenstillstand wert ist, wird man erst wissen, wenn die Kanonen im Osten der Ukraine tatsächlich schweigen. Und auch dann ist noch nicht sicher, dass sie später nicht wieder anfangen, einen Landstrich mit Tod und Verderben zu überziehen, der zum Manövergelände russischer Interessen geworden ist."

"Süddeutsche.de": "Mit dem Frieden ist es ganz einfach: Entweder es gibt ihn - oder es gibt ihn nicht. Frieden lässt sich nicht steigern und nicht minimieren. Er kommt weder in kleinen Dosierungen noch in prunkvollem Gewand daher. Diese simple Erkenntnis erklärt die zerknitterten Mienen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie haben nur ein bisschen Frieden bekommen - und das ist dann eben nicht genug."


Was sich hinter verschlossenen Türen bei Verhandlungen abspielt.


"Handelsblatt": "Die Ukrainer hoffen auf den Frieden, doch so richtig glauben sie nicht daran. Auch heute wird weiter gekämpft. Die Menschen hungern, Medikamente sind rar – und das Vertrauen in die Regierung schwindet."

"Spiegel Online": "Seit der langen Verhandlungsnacht von Minsk kann sich Wladimir Putin als Sieger feiern. Es waren die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident, die ihm diesen Sieg ermöglicht haben. Das ist nicht als Kritik gemeint, das geht in Ordnung so. Folgt daraus tatsächlich eine Waffenruhe, dann war es das wert. Nur sollte sich der Westen jetzt schon darauf einstellen, dass Putin nicht über Nacht zum Friedensfürsten mutiert ist. Dass er den ersten Satz der Minsker Erklärung nicht befolgen wird: Dort ist von der 'uneingeschränkten Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine die Rede."

"Die Welt": "Moskau gleicht einem Zimmer, in dem eine Leiche liegt. Und alle Anwesenden versuchen, sie nicht zu bemerken. Die Leiche ist der Krieg mit der Ukraine Diese Leiche ist der Krieg mit der Ukraine. (...) Russland schottet sich ab wie in einer Vakuumverpackung, und im Land bleibt immer weniger freie Luft zum Atmen."

Internationale Pressestimmen zum Ukraine-Abkommen

"Ukraina Moloda" (Ukraine): "Präsident Petro Poroschenko hat sich mit Wladimir Putin auf den Abzug ausländischer Truppen aus der Ukraine, die Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause vom 15. Februar an geeinigt. Dem beiderseitigen Klagen nach zu urteilen ist das Dokument wirklich ein maximaler Kompromiss. Doch wird es wirklich den ersehnten dauerhaften Frieden bringen? Die Antwort lautet aller Wahrscheinlichkeit nach: Nein. Die Mehrzahl der Punkte wiederholt das "Minsker Abkommen" über den Waffenstillstand aus dem vergangenen Herbst, der leider mit dem endete, was wir gerade sehen: weiterem Tod und Terroranschlägen auf der leidgeprüften ukrainischen Erde."

"Gaseta po-ukrainski" (Ukraine): "16-stündige Verhandlungen können kaum als entscheidend für ein Ende des Krieges in der Ukraine bezeichnet werden. Die Hauptsache ist, dass heute niemand Putin zwingt, von seinen Plänen zur Zerstörung der Ukraine abzurücken. Er wird von über 80 Prozent der "verdummten" Russen unterstützt. Zudem ist der Effekt der westlichen Sanktionen verträglich. Daher ist gut möglich, dass die in Minsk erreichten Vereinbarungen für den Kremlchef nur eine weitere Imitation des Strebens nach Frieden und die Vermeidung weiterer Sanktionen war."



"Moskowski Komsomolez" (Russland): "Es soll einen "Hoffnungsschimmer für Frieden" im Donbass geben - auf eine gemeinsame Pressekonferenz haben die Teilnehmer an den Minsker Verhandlungen aber verzichtet. Die "Normandie-Vier" (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) haben 16 Stunden gebraucht, um sich auf eine Waffenruhe im Donbass zu einigen und über den Beginn einer Verfassungsreform, die dem Gebiet mehr Autonomie bringen soll. (...) Auf einen Nobelpreis hat dieses Paar Merkel-Hollande schon sicher keinen moralischen Anspruch mehr. Die Chefs der beiden führenden EU-Länder hätten sehr gut den ukrainischen Alptraum schon in seinen Anfängen stoppen können. Wenn Merkel und Hollande ein Schuldvorwurf zu machen ist, dann der, dass sie nun maximal versuchen, sich selbst zu reinzuwaschen. Das schwerwiegende und zu groß geratene und in sich widersprüchliche Dokument von Minsk gibt weniger neue Antworten als es vielmehr weitere Fragen aufwirft."

"Libération" (Frankreich): "Selten wohl dürfte man so wenig geneigt gewesen sein, sich über eine Friedensvereinbarung zu freuen. Sicher, nach mehr als zehn Monaten des Konflikts bringt der Text von Minsk eine Waffenruhe und eine erweiterte Pufferzone an der Frontlinie. Er bringt aber auch genügend Spielraum für die Russen, so dass diese als die großen Sieger aus dem Ringen von Minsk hervorgehen. Wladimir Putin war dabei der einzige, der sich wirklich über die erzielten Ergebnisse freute, die praktisch die in den letzten Monaten erreichten Bodengewinne der Separatisten festschreiben. Und das Wort "Krim" taucht in dem neuen Text nirgendwo auf. Das Kräfteverhältnis zeigt also weiter einen Vorteil für Putin."

"Gazeta Wyborcza" (Polen): "Die Verhandlungen in Minsk waren stürmisch. Es sieht so aus, als ob Merkel und Hollande eher die Forderungen Putins abmilderten, statt von Poroschenko Nachgiebigkeit zu erzwingen. Dies ist ein Zeichen für Russland, dass die EU zur Ukraine steht und sie nicht der lieben Ruhe wegen im Stich lässt. Doch im Budapester Memorandum im Jahr 1994 garantierte der Westen zusammen mit Russland die territoriale Unversehrtheit der Ukraine (...) Heute kehrt er nicht zu diesem Punkt zurück, obwohl bereits der Anschluss der Krim diese Vereinbarung verletzte. Die Ukraine hat keinen Frieden erkauft, sondern nur Zeit. ... Mit diesem Kompromiss wird man sich abfinden müssen."



"Latvijas Avize" (Lettland): "In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kremlchef Wladimir Putin etwa 17 Stunden verhandelt. Das Ergebnis der schweren Verhandlungen sind eine zum 15. Februar in Kraft tretende Waffenruhe, zu der sich die ukrainische Armee und die von Russland unterstützten terroristischen Gruppen verpflichtet haben. Ebenso einigten sich die politischen Führer auf den Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie. Doch bei dem Verhandlungsmarathon, die die ganze Nacht andauerte, scheiterte das Quartett, einen gemeinsamen Nenner bei einer Reihe von anderen Fragen zu finden, deren Lösung wichtig ist, um den andauernden Krieg im Osten der Ukraine zu beenden, der bislang etwa fünfeinhalb tausend Menschen das Leben kostete."

"Pravo" (Tschechien): "Für die Menschen in der Ostukraine zählt jeder Tag, an dem die Waffen schweigen. Das ist das Hauptplus der nächtlichen Schachpartie. Auch wenn nichts anderes Bestand haben sollte, ist dieses Ergebnis des 17-Stunden-Marathons zu würdigen. Es bleiben viele Fragezeichen: Bringt Putin die Separatisten dazu, nur zuzusehen, wenn die Zentralregierung die Grenze zu Russland kontrolliert? Und wie erklärt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Maidan und den Radikalen vom Rechten Sektor die Autonomieversprechen für das Separatistengebiet? (...) Kremlchef Putin hat einen Etappensieg errungen. Ohne Russland bewegen sich in der Ukraine in Zukunft nicht einmal die Blätter an den Bäumen - sowohl militärisch als auch politisch. Und Putin kann auf der heimischen Bühne Punkte sammeln, weil er der Ausweitung der westlichen Einflusssphäre bis an die Pforte Russlands Einhalt geboten hat."



"El País" (Spanien): "Die vereinbarte Waffenruhe ist eine gute Nachricht. Die Einstellung der Kämpfe weist einen Ausweg aus einer gefährlichen Situation, in der eine direkte Konfrontation zwischen Russland und mehreren Staaten der Nato drohte. Sie ist aber nur ein erster Schritt in einem langen und komplizierten Prozess, der noch bevorsteht. (...) Viele Fragen sind noch offen. Dazu gehört die Klärung der Verantwortlichkeiten für die Menschenrechtsverletzungen im Osten der Ukraine sowie für den Abschuss eines Passagierflugzeugs, das das Gebiet überflog. Die wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, der Ukraine das Recht zu sichern, als unabhängiges Land über das Regierungssystem und die Zugehörigkeit zu internationalen Organisationen selbst zu entscheiden."

"La Vanguardia" (Spanien): "Die Waffenruhe in der Ukraine steht auf schwachen Beinen. Eine Marathonverhandlung über 16 Stunden in Minsk endete am Donnerstag in den Morgenstunden mit einem Übereinkommen zur Beilegung des Kriegs im Osten des Landes. Die Einigung war die Krönung einer gewaltigen diplomatischen Anstrengung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten François Hollande in der vorigen Woche."

"Kapital Daily" (Bulgarien): "Erst sah es so aus, als ob eine Waffenruhe in der Ukraine unerreichbar sei. Dann schafften es der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, schließlich, sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über eine Waffenruhe zu einigen. Das Dokument, das unter der Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande zustande kam, scheint zumindest vorerst die Möglichkeit aufzuschieben, dass sich der bewaffnete Konflikt in Europa weiter verschärft."

"Corriere della Sera" (Italien): "In Minsk wurde eine Einigung erzielt, bei der es falsch wäre, sie überzubewerten. Die Hoffnung auf Frieden muss noch einige Scheinheiligkeiten und Hindernisse überwinden, was eine Vorsicht, die an Skepsis reicht, obligatorisch macht. Merkel und Hollande sind mutige Repräsentanten der EU, die auch dann noch gespalten bleibt, wenn sie den Krieg vor der Schwelle zur Haustür hat. Sie haben ein Scheitern verhindert, das viele für möglich oder sogar wahrscheinlich gehalten haben. Dank der Kanzlerin und des französischen Präsidenten geht Europa aus Minsk einflussreicher und unabhängiger hervor."

(zusammengestellt von ada und cai)