Der Ukraine-Krisengipfel in Minsk wird stattfinden. Er gilt als letzte Chance, den Krieg im Donbass friedlich zu beenden. Für den Fall eines Scheiterns der Friedensgespräche hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Einführung des Kriegsrechts nicht ausgeschlossen. Was droht dem Konfliktgebiet, falls eine Waffenruhe nicht gelingen sollte?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande treffen an diesem Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin und das ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko. Es könnte der vorerst letzte Versuch sein, eine Waffenrufe in der Konfliktregion durchzusetzen. Welche Erwartungen sind mit den Friedensgesprächen verknüpft? Und wie könnte es danach weitergehen?

Im Ukraine-Konflikt richten sich alle Augen auf Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin soll morgen in Minsk Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einer friedlichen Lösung bewegen. Doch ihre Optionen sind begrenzt, analysiert Außenpolitik-Experte Wilfried von Bredow. Er schätzt die Aussicht auf Erfolg als eher gering ein.

Was ist bei dem Minsker Krisentreffen zu erwarten?

Oberstes Ziel der Treffens ist es, das Blutvergießen zu stoppen. Daher soll eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien vereinbart werden. Bereits im September 2014 war "die unverzügliche beiderseitige Gewährleistung der Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt" in Minsk beschlossen worden. Dieser Beschluss soll nun endlich umgesetzt werden.

Doch selbst wenn die Konfliktparteien Kompromisse machen und sich auf eine Waffenstillstandslinie einigen, ist offen, wie lange die Feuerpause hält. Bereits gestern kursierten Berichte über eine kurzfristige Feuerpause. Doch die wurden von den Rebellen umgehend dementiert.

Das Hauptproblem bleibt ohnehin, dass eine Waffenruhe kontrolliert werden muss. Und beide Seiten streiten, wie das am besten zu gewährleisten ist. 2014 wurde in Minsk vorgeschlagen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Kontrolle der Waffenruhe übernimmt. Im Fall eines Waffenstillstands wird es dann darum gehen, welchen Status die von der Ukraine abtrünnige Region Donbass künftig hat.

Ein weiterer Knackpunkt der Verhandlungen ist der Verlauf der Demarkationslinie für einen Waffenstillstand. Poroschenko besteht bisher auf den im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Die Separatisten haben seitdem aber deutliche Gebietsgewinne verzeichnet. Nach Informationen des französischen Fernsehsenders France 2 sieht der neue Friedensplan eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern rund um die aktuelle Trennlinie vor.

Was ist zu erwarten, sollte die Friedensinitiative scheitern?

Bei einem Scheitern der Friedensgespräche hat Poroschenko die Einführung des Kriegsrechts nicht ausgeschlossen. "Wir sind für den Frieden, aber wenn wir den Gegner schlagen müssen, werden wir es tun. Wir verteidigen unser Land bis zum Letzten", sagte er vor der Abreise nach Minsk. Sollten die Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt ergebnislos verlaufen, scheint eine weitere Eskalationen programmiert. Bereits jetzt überschatten heftige Kämpfe die Vorbereitung auf die Krisengespräche. Allein am Mittwochvormittag sind bei Kämpfen in der Ostukraine laut dem ukrainischen Militärsprecher Wladislaw Selesnjow mindestens 19 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt worden. Die Regierungstruppen hätten nahe des Eisenbahnknotenpunkts Debalzewo mehr als 80 prorussische Kämpfer getötet, behauptete er. Die Aufständischen selbst machten keine Angaben zu ihren Verlusten. In der Großstadt Donezk starben beim Beschuss einer Bushaltestelle mindestens sechs Menschen. Neun weitere Zivilisten wurden verletzt.

Gegenwärtig können anscheinend weder die ukrainischen Streitkräfte noch die Separatisten den Krieg im Donbass gewinnen. Nach Angaben aus Kiew sollen auf Regierungsseite 50.000 bis 60.000 Mann im Einsatz sein, bei den Separatisten 30.000 bis 40.000.

Es gibt in der ukrainischen Führung viele Befürworter eines Krieges gegen die Aufständischen. Sie würden sich durch ein Scheitern der Diplomatie im Auftrieb sehen würden. Außerdem würde die Diskussion um Waffenlieferungen in die Konfliktgebiete neu ausgelöst werden. Vor allem die USA hatten die Bundesregierung im Vorfeld heftig kritisiert, die sie sich gegen eine Waffenlieferung stellt. Merkel hatte bei ihrem Besuch in Washington deutlich gemacht, dass sie weiterhin einen diplomatischen Kurs verfolgen wird.

Dazu sind bereits neue Sanktionen gegen Russland im Gespräch. Schon jetzt ist die Wirtschaft der unter niedrigen Ölpreisen leidenden Rohstoffmacht in einer Krise. Der Westen hofft, dass sich durch eine Verschärfung der Lage der innenpolitische Druck erhöht. Das soll Kremlchef Wladimir Putin zum Kurswechsel bewegen.

Können Waffenlieferungen an die Ukraine helfen?

Hilfe zur Selbsthilfe beziehungsweise Hilfe zur Selbstverteidigung: Vor allem Politiker und Militärs aus den USA haben sich zuletzt offen für diese Option ausgesprochen. Die Ukraine hofft auf diese Waffenlieferungen - vor allem, wenn die Friedensinitiative scheitert. Allerdings fürchten Experten, dass die unzureichend ausgebildeten Soldaten mit der Technik überfordert sein könnten. Vermutlich müssten westliche Ausbilder nach Kiew kommen.

Sowohl Gegner als auch Befürworter der Waffenlieferungen sind sich allerdings einig, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln allein lösbar sei. Verteidiger der Waffenlieferungen argumentieren, die militärische Unterstützung der Ukraine sei der einzige Weg, um die notwendigen Voraussetzung für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Schließlich hätten bislang nicht einmal die scharfen Wirtschaftssanktionen Erfolg gezeigt.

Zu den einflussreichsten Gegnern einer Aufrüstung der Ukraine zählt die deutsche Regierung. Sie befürchtet vor allem eine weitere Eskalation der Gewalt mit noch mehr Toten. Putin könnte einen solchen Schritt nutzen, um künftig ganz offen die Separatisten zu unterstützen, argumentieren sie. Folge wäre dann ein sogenannter Stellvertreterkrieg, bei dem sich der Westen und Russland indirekt gegenüberstehen würden. "Putin hat wenig Anlass, US-Waffen für die Ukraine zu fürchten, aber Europa hat allen Grund, Angst vor seiner Antwort zu haben", meint Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center.

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warnt seit langem vor einem großen Krieg mitten in Europa. Russland könnte im Fall westlicher Waffenlieferungen auch die prorussischen Separatisten ganz offen mit moderner Militärtechnik beliefern - etwa unter dem Vorwand, dass die Lage im Donbass zur Bedrohung der eigenen Sicherheit wird. Der Ukraine drohen für den Fall noch größere Gebietsverluste. Schon jetzt kämpft die Ex-Sowjetrepublik gegen ein Auseinanderbrechen des Landes. (she/cai/dpa)