Die geplante Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sei beschlossen worden, die neuen Strafmaßnahmen nicht sofort in Kraft treten zu lassen, sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Damit sollten die Chancen auf einen erfolgreichen Krisen-Gipfel im weißrussischen Minsk erhöht werden.

Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen, hieß es. Nach dpa-Informationen würden die neuen Strafmaßnahmen 14 Separatisten und 5 Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Wer ist schuld am Krieg in der Ukraine? An dieser Frage haben sich die Gäste in Günther Jauchs Talkrunde zerrieben. Dabei offenbarten sich nicht nur zwischen den prowestlichen und prorussischen Vertretern gewaltige Lücken. Auch das transatlantische Bündnis der USA und EU ist sich uneins – und trägt sogar untereinander Machtspielchen aus.

Spanien: Wirtschaftssanktionen kosten bereits 21 Milliarden

Die bereits beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben der EU-Wirtschaft nach Angaben aus Spanien bereits Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro beschert. Das sagte Außenminister José Manuel García-Margallo am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

Angaben zur Herkunft der Zahl machte der Politiker allerdings nicht. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sie zunächst nicht bestätigen. Spanien gilt als eines der EU-Länder, die einer möglichen Ausweitung von EU-Strafmaßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sehr kritisch gegenüberstehen.

Die aktuell gültigen Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung vor. (cai/dpa)