Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland vorgeworfen, Menschenrechte "mit Füßen zu treten". Zugleich bezeichnete Bozdag am Samstag die Absage seines Auftritts am Donnerstag im baden-württembergischen Gaggenau erneut als "faschistisches Vorgehen".

"Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen", sagte Bozdag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bozdag trat in der zentralanatolischen Stadt Yozgat auf.

Die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland und der Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel belasten die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara massiv. Vorläufiger Höhepunkt ist ein Spionage-Vorwurf von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an den deutschen-türkischen "Welt"-Korrespondenten Yücel. Erdogan bezeichnete ihn nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu als "deutschen Agenten". Von deutscher Seite wurde dies als "abwegig" zurückgewiesen.

Scharfe Kritik aus Deutschland an türkischer Regierung

Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Diese seien "völlig überzogen", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei ebenfalls zur Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er strikt ab: "Deutschland darf nicht Schauplatz und Austragungsort innertürkischer Konflikte werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Scharfe Kritik kam auch von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Deutschland ist keine türkische Provinz, in die man aus Ankara hineinregiert", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die Veranstaltung in Gaggenau sei unter völlig falschen Voraussetzungen angemeldet worden. "Das hat nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun, sondern mit Täuschung." (dpa/tfr)