Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu Die falsche Darstellung als symptomatisch für die Debatten über Türkeistämmige in den letzten Wochen. Sie zeigt wie schwer es ist, sich aus der Schublade zu befreien, in die Türkeistämmige allzu gern gesteckt werden., hat auf Rückfrage unserer Redaktion klargestellt, dass er die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ablehnt. Ebenso ein mögliches Referendum dazu in Deutschland. Zuvor hatte es in verschiedenen Medien Widersprüche gegeben.

Die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" hatten Sofuoglu mit den Worten zitiert: "Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen."

Warum so viele Deutschtürken für das Präsidialsystem gestimmt haben.

Daraus war der Eindruck entstanden, die Türkische Gemeinde in Deutschland sowie ihr Vorsitzender würden ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei befürworten. Doch das Gegenteil sei der Fall, heißt es nun auf Nachfrage unserer Redaktion.

Sofuoglu: "Absolut gegen die Todesstrafe"

"Wir sind absolut gegen die Todesstrafe", erklärt Gökay Sofuoglu gegenüber unserem Portal. "Wir kämpfen seit Jahren für die Förderung einer pluralistischen und lebendigen Demokratie und gegen Diskriminierungen aller Art."

Er habe mit seiner Aussage lediglich auf die seiner Meinung nach unklare juristische Lage verwiesen.

Im Gespräch unterstrich der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland seine Zweifel, dass die bestehende Rechtslage in Deutschland ausreiche, um das Wahlrecht der hier lebenden Türken im Fall der Fälle auszusetzen.

Die falsche Darstellung ist aus sich des Verband "symptomatisch für die Debatten über Türkeistämmige in den letzten Wochen", wie es in einer Pressemitteilung heißt. "Sie zeigt wie schwer es ist, sich aus der Schublade zu befreien, in die Türkeistämmige allzu gern gesteckt werden."

Mit der Bitte an die Bundesregierung, Rechtssicherheit zu schaffen, verband Sofuoglu die Bitte, "mehr Druck auf die türkische Regierung auszuüben, sodass es auch in der Türkei nicht zu einer Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe kommt".

Angela Merkel mit klarer Ansage an die Türkei

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte.

Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag. Die Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden".

Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe. (mwo/mcf)