Vor über einem Jahr wurde nach einem Volksentscheid die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abgesegnet. Kritiker befürchten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan mit den damit einhergehenden umfassenden Befugnissen seine Macht zementieren und die Opposition praktisch kaltstellen kann. Die meisten dieser Befugnisse treten aber erst nach einem Wahlsieg Erdogans an diesem Sonntag in Kraft. Worum es genau geht, sehen Sie hier.

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Die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei wurde bei einem umstrittenen Volksentscheid im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt.

Erdogans Weg zum allmächtigen Präsidenten

Einige Änderungen sind bereits vergangenes Jahr in Kraft getreten, doch die meisten Bestimmungen der von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorangetriebenen Verfassungsreform gelten erst nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Sonntag - mit diesen Konsequenzen:

Der Präsident wird Regierungschef

Der Präsident, der bisher laut Verfassung eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte, wird zum Chef der Exekutive, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Künftig leitet der Präsident selbst das Kabinett und wählt die Minister aus, ohne dabei der Zustimmung des Parlaments zu bedürfen.

Das Parlament verliert Befugnisse

Das Parlament verliert das Recht, Minister ihres Amtes zu entheben, stattdessen kann es sie künftig nur noch schriftlich befragen – nicht aber den Präsidenten.

Im Fall von kriminellen Verfehlungen kann es den Präsidenten absetzen, doch sind die Hürden für ein Amtsenthebungsverfahren sehr hoch.

Das Präsidentenamt wird politisiert

Vor der Reform war der Präsident zu politischer Neutralität verpflichtet, doch nun darf er seine Parteizugehörigkeit behalten.

Der Präsident ist damit Vorsitzender der größten Partei und kann so als Mehrheitsführer das Parlament kontrollieren. Erdogan ist bereits im Mai 2017 an die Spitze seiner AKP zurückgekehrt.

Zwei Amtszeiten - und in Ausnahmefällen mehr

Der Präsident kann im Prinzip nur für zwei je fünfjährige Amtszeiten gewählt werden. Diese Zählung beginnt aber mit Inkrafttreten der Reform nach den Wahlen neu, sodass Erdogan noch zwei Mal antreten kann.

Gibt es in der zweiten Amtszeit vorgezogene Neuwahlen, darf der Präsident außerdem ein drittes Mal kandidieren.

Parlament und Präsident werden zeitgleich gewählt

Am Sonntag werden erstmals Parlament und Präsident am gleichen Tag gewählt. Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass der Präsident derselben Partei angehört, die im Parlament die Mehrheit hat.

Kritiker fürchten aber, dass dann eine effektive Kontrolle der Regierung nicht mehr gewährleistet ist.

Die Unabhängigkeit der Justiz wird eingeschränkt

Mit der Reform erhält der Präsident mehr Kontrolle über die Justiz. Seit der Annahme der Verfassungsreform ernennt er sechs der 13 Mitglieder des Rats der Richter und Staatsanwälte, der über die Besetzung wichtiger Justizämter entscheidet.

Die Anderen wählt das Parlament aus – wo der Präsident aber Mehrheitsführer ist.

Das Parlament wird erweitert

Die Zahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung steigt mit der anstehenden Parlamentswahl von 550 auf 600.

Zudem können sich Bürger erstmals mit 18 Jahren zur Wahl stellen statt wie bisher mit 25. Die höchst umstrittene Zehn-Prozent-Hürde, die insbesondere prokurdische Parteien benachteiligt, bleibt. (mwo/afp)