Die türkische Oppositionspartei CHP will offiziell gegen das Ergebnis des Referendums vorgehen und bei der Hohen Wahlkommission die Annullierung beantragen.

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei will die CHP Ernst machen.

Die Oppositionspartei kündigte an, am heutigen Dienstag um 14:30 Uhr bei der Hohen Wahlkommission offiziell die Annullierung des Referendums zu beantragen.

Verdacht auf Wahlmanipulation in der Türkei

In der Erklärung der CHP wurde das Vorgehen mit dem Verdacht auf Wahlmanipulation begründet.

Die Opposition hatte zuletzt bereits Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt.

Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Das in einem Referendum angenommene neue Präsidialsystems verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition warnt vor der Vorbereitung einer Diktatur.

Ausnahmezustand in Türkei wird verlängert

Erdogan und die türkische Regierung wiesen jede Kritik an der Wahl zurück und beschlossen im Gegenzug die Verlängerung des Ausnahmezustands.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte.

Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger". (mwo/dpa)