Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten am Sonntag 51,4 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsreform in der Türkei. Bekommt Staatschef Erdogan jetzt uneingeschränkt viel Macht? Hört er jetzt auf, Europa zu provozieren? Und hat sein Land noch Chancen auf einen EU-Beitritt? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wann ist das Ergebnis amtlich?

Nach dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei muss zunächst die Wahlkommission ein amtliches Endergebnis verkünden. Kommissionschef Sadi Güven kündigte am Sonntagabend an, das werde "unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen" geschehen.

Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger ist die Verfassungsänderung in Kraft.

Was ändert sich dann?

Mit der Veröffentlichung der Reform im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören, werden die Militärgerichte abgeschafft und beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte. Letzteres soll innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein.

Andere Punkte der Reform werden schrittweise umgesetzt. Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zu der für November 2019 geplanten Wahl im Amt. Erst nach dieser Wahl wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

Bekommt Erdogan also erst 2019 mehr Macht?

So ist es geplant. Allerdings könnte die Wahl auch vorgezogen werden.

Ein Präsidialsystem, wie es dann in der Türkei gelten wird, gibt es auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich und den USA. Allerdings: So mächtig wie künftig in der Türkei sind die Präsidenten dort nicht.

Und: Die Amtszeiten des Präsidenten bleibt zwar auf zwei Jahre beschränkt., die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

Wahlbeobachter: Unregelmäßigkeiten bei Türkei-Referendum.

Wie geht es zwischen Deutschland und der Türkei weiter?

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird wohl schon bald das Gespräch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu suchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Erdogan spätestens beim Nato-Gipfel am 25. Mai in Brüssel wiedersehen. Dann wird sich zeigen, wie tief die Wunden sind, die der Wahlkampf geschlagen hat.

Vor allem wegen der Millionen in Deutschland lebenden Türken und Deutschtürken hat die Bundesregierung ein Interesse an einigermaßen funktionierenden Beziehungen zu Ankara. Und sie setzt darauf, dass die Ära Erdogan irgendwann einmal vorbei ist.

Die 48,6 Prozent der Türken, die gegen seine Verfassungsreform gestimmt haben, bestärkt sie in dieser Haltung. "Man muss nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen denken", sagt Gabriel. "Es kommt auch eine Zeit danach."

Hört Erdogan jetzt auf, Europa zu provozieren?

Daran gibt es zumindest Zweifel. Schließlich hat sich beim Referendum nur eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten hinter das Präsidialsystem und Erdogan gestellt. "Erdogan weiß, dass die Wahl 2019 kein Selbstläufer wird", sagte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, im Gespräch mit unserer Redaktion. "Ich erwarte deshalb, dass er weiter auf Konfrontation geht."

Ist der EU-Beitritt der Türkei vom Tisch?

Dass CSU, CDU, FDP und Linke einer Meinung sind, gibt es nur äußerst selten. Der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird aber nun von Spitzenpolitikern aller vier Parteien gefordert. Ihr Hauptargument: Die Türkei erhält im Zuge des Beitrittsprozesses EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Alleine für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind es 4,45 Milliarden Euro. Ein großer Teil kommt aus der deutschen Staatskasse.

Gabriel brandmarkte die Forderungen dennoch als innenpolitisch motiviert. "Ich bin dafür, dass wir eher nach neuen Gesprächsformaten suchen, denn die Türkei bleibt unser Nachbar", sagte er.

Für Gabriel ist das Maß erst voll, wenn Erdogan die Todesstrafe wieder einführt. Dazu könnte es jedoch kommen. In seiner ersten Rede nach dem Referendum kündigte der türkische Präsident an, genau dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Grünen-Chef sieht zudem Versäumnisse in der Integrationspolitik.

Kämpfen Deutschland und die Türkei weiter gemeinsam gegen den IS?

Für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak ist die Türkei ein wichtiger Verbündeter. Die Bundeswehr beteiligt sich von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik aus mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und mit einem Tankflugzeug. 260 deutsche Soldaten sind dort stationiert.

Die Opposition fordert nun den sofortigen Abzug. Die Bundesregierung sieht keinen Grund dafür. Das könnte sich jedoch schlagartig ändern, wenn die Türkei einen für den 16. Mai geplanten Besuch des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Incirlik blockiert.

Ein solches Besuchsverbot belastete die deutsch-türkischen Beziehungen bereits im vergangenen Jahr schwer. Das Verteidigungsministerium hat inzwischen sicherheitshalber Ausweichstützpunkte in Jordanien, Zypern und Kuwait ausfindig gemacht.

Fliegt die Türkei aus der Nato?

Die Linke brachte einen Ausschluss der Türkei aus der Nato ins Gespräch, ist damit aber völlig isoliert. Die Bundesregierung hält das für undenkbar. "Auch während der Militärdiktatur in der Türkei ist zum Beispiel niemand auf die Idee gekommen, die Türkei aus der Nato auszuschließen - weil wir nicht wollten, dass sie in Richtung der Sowjetunion geht", sagt Gabriel.

Auch heute noch fürchtet die Bundesregierung, dass die Türkei in die Arme Moskaus abdriften könnte.

(dpa/mcf)