Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind auf einem neuen Tiefpunkt: Deutsche Kommunen verweigern türkischen Wahlkämpfern Auftritte. Türkische Politiker reagieren empört. Auch innerhalb der deutschen Politik gibt es Streit - und eine Forderung an Angela Merkel.

Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Zuvor hatte die baden-württembergische Stadt Gaggenau einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsbedenken abgesagt.

Bozdag selbst ließ daraufhin ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen. Darüber hinaus lehnte die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag ab.

Türkischer Außenminister droht Deutschland

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel derzeit ohnehin belastet.

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach nach dem Auftrittsverbot für Bozdag von einer "Skandal-Entscheidung". "Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen."

Auch Bozdag reagierte empört: "Das kann man nicht Demokratie nennen", schimpfte der Minister und sagte ein Treffen mit Maas ab. Der SPD-Politiker hatte mit Bozdag in Karlsruhe über den inhaftierten Yücel sprechen wollen. Maas schrieb daraufhin seinem türkischen Kollegen einen Brandbrief.

Mittlerweile hat sich auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu geäußert und Deutschland vor Konsequenzen gewarnt. "So kann es nicht weitergehen", sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben."

Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln" erwidern. "Dann müssen Sie an die Folgen denken." Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht. Das türkische Volk sei einem "systematischen Druck" durch Deutschland ausgesetzt, werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte der Minister.

Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. "Sie müssen uns als ebenbürtigen Partner betrachten", sagte er. "Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse."

Gaggenaus Bürgermeister erklärt die Absage

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen.

Weder die Länder noch die Bundesregierung hätten die Kompetenz festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne. "Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen."

Gaggenaus Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) sagte zur Absage, der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung. Es sei zunächst nicht bekannt gewesen, dass der türkische Minister kommen solle. Es sei nun aber zu befürchten, dass wegen seines umstrittenen Wahlkampfauftritts mehr Menschen kämen, als die Halle mit ihren 500 Plätzen fassen könne.

Streit in deutscher Politik

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach begrüßte die Absage. Diese könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen." CDU-Vize Armin Laschet sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), Außenminister Gabriel müsse klarmachen, dass der türkische Wahlkampf in deutschen Städten zu beenden sei.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat hingegen ein klares Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Richtung Ankara gefordert.

Merkel müsse dem türkischen Staatspräsidenten deutlich machen, dass "solche spaltenden Wahlkampfauftritte mit antidemokratischer Zielrichtung hier bei uns in Deutschland nicht erwünscht sind", sagte Kutschaty am Freitag im Radiosender WDR5.

Auch Stadt Köln lehnt Wahlkampf-Auftritt ab

Die Stadt Köln lehnte einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz ab. "Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben", sagte eine Sprecherin der Stadt.

Zeybekci will laut "Kölner Stadt-Anzeiger" nun am Sonntag eine Veranstaltung eines türkischen Kulturvereins im Forum Leverkusen besuchen.

Bozdag und Zeybekci wollten bei den Veranstaltungen für ein Ja bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.

Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Unter dem Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausgestattet. Weite Teile der türkischen Opposition befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft.

(cai/dpa)