Der in der Türkei inhaftierte "Welt"-Journalist Deniz Yücel sagt, er wolle auf keinen Fall mit Hilfe "schmutziger Deals" freikommen. Er reagiert damit auf eine Aussage von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die Yücels Entlassung und Rüstungsgeschäfte in Zusammenhang gestellt hatte. Gabriel sieht sich falsch verstanden.

Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab.

"Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen". Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet.

Schmutzige Deals laut Sigmar Gabriel ausgeschlossen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte dem "Spiegel" kürzlich gesagt, die Türkei sei zwar Nato-Partner. "Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist."

Gabriel betonte danach allerdings, er habe damit nicht gemeint, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde. "Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden."

Diesen Standpunkt bekräftigte Gabriel am Mittwoch. Schmutzige Deals werde es nicht geben, sagte er in Berlin. "Ich hab das gelesen von Herrn Yücel, ich verstehe aus seiner Sicht sein Interview", sagte Gabriel. "Ich kann nur sagen: Es gibt doch gar keinen Anlass dafür."

Beide Länder hätten ein Interesse, dass sich die Beziehungen normalisierten und man auch in Bündnissen wie der Nato wieder normal miteinander umgehe. "Das hat mit Herrn Yücel erstmal gar nicht zu tun."

Weiter sagte Gabriel: "Es ist übrigens auch gegenüber der Türkei nicht sinnvoll, auch nur in solchen Kategorien zu denken." Wenn man sich wirklich um bessere Beziehungen bemühen wolle, müssten beide Länder Respekt voreinander haben und sich nicht unterstellen, man wolle "irgendwie Nebengleise betreten".

Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis mit Ankara.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen in der Türkei zurzeit mehr als 150 Journalisten in Haft, darunter Deniz Yücel. Yücel sagte der dpa, es gehe ihm gut. Seine Isolationshaft - "eine Foltermethode" - sei zwar nicht aufgehoben, aber aufgelockert worden.

Türkei schränkt Yücels Kontakt zu dessen Frau weiter ein

"Dafür gibt es an anderer Seite eine Verschlechterung: Meine Frau Dilek kann ich, im besten Fall, für eine Stunde im Monat ohne Trennscheibe sprechen. Zuvor wurden wir dabei nur von außen beobachtet. Doch neuerdings sitzt ein Vollzugsbeamter im Raum."

Zur Frage, warum es immer noch keine Anklageschrift gegen ihn gebe, sagte der deutsch-türkische Journalist: "Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten."

Yücel fügte mit Blick auf die von der türkische Regierung stets ins Feld geführte Unabhängigkeit der Justiz hinzu: "Es ist eine Lüge, dass die türkische Regierung in meinem Fall und im Fall vieler türkischer Kollegen bloß interessierter Beobachter sei."

Das Justizministerium habe sich in Stellungnahmen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie ans türkische Verfassungsgericht den Vorwürfen aus dem Hafturteil gegen Yücel angeschlossen. "Die Regierung ist kein Zuschauer, sie ist Partei, auch ganz offiziell."

Yücel äußerte sich auch zu einem kürzlich erlassenen Notstandsdekret, wonach Untersuchungshäftlinge, die wegen Terror- oder Putschvorwürfen angeklagt sind, demnächst in Gefangenenuniform vor Gericht erscheinen sollen. "Was mit dieser Maßnahme bezweckt wird, ist glasklar: Öffentliche Demütigung und Vorverurteilung. Mir ist persönlich egal, wie irgendwelche putschistischen Ex-Offiziere darauf reagieren", sagte er. "Aber ich werde diese Uniformen garantiert nicht anziehen."

Der Journalist dankte für die Solidarität, die seine Inhaftierung ausgelöst hat. Er sei "allen sehr dankbar", die ihm die Sorge genommen hätten, im Gefängnis in Vergessenheit zu geraten.

Ausdrücklich nannte er die "Welt", den Axel-Springer-Verlag, den Freundeskreis #FreeDeniz und Kollegen aus anderen Redaktionen. "Und ganz besonders dankbar bin ich den vielen Menschen, die mir schreiben, selbst wenn mir nur wenige Briefe zugestellt werden."

Treffen zwischen Regierungsvertretern geplant

Trotz des belasteten Verhältnisses werden die regelmäßigen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei einem Medienbericht zufolge wieder aufgenommen.

Wie die "Welt" (Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise meldet, ist ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant. Ein Thema ist demnach der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).  © dpa

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