Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union ein Ultimatum über einen möglichen Beitritt seines Landes zur EU gestellt. Andernfalls werde er die Verhandlungen abbrechen und sich von Europa demonstrativ verabschieden.

Ohne die zeitnahe Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen würde sein Land "Auf Wiedersehen" sagen, so Erdogan in einer Rede in Ankara am Dienstag anlässlich seiner offiziellen Rückkehr in die AKP.

"Ihr habt keine andere Wahl, als neue Kapitel zu eröffnen", erklärte Erdogan an die Adresse der EU. Die Türkei sei schließlich nicht "der Lakai" Europas.

Referendum verschärfte die Spannungen mit der EU

Die Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum noch einmal lauter geworden. Nun könnte Erdogan diesen Forderungen mit einem Abbruch seinerseits zuvorkommen.

Der nach dem Referendum bevorstehende Staatsumbau dürfte die Türkei noch weiter von Europa entfernen. Die geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von EU-Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

Abbruch-Befürworter sind der Meinung, dass die EU letztlich am längeren Hebel sitze und keine Sanktionen seitens der Türkei fürchten müsse.

So hatte erst kürzlich der österreichische Kanzler Christian Kern erklärt: "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei."

Österreich fordert Abbruch durch EU

Bislang steht Österreich in der EU mit seiner Forderung nach einem sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen aber noch allein da.

Gegner eines Verhandlungsabbruchs verweisen darauf, dass es in der Türkei Millionen Menschen gebe, die die europäischen Werte teilten und die beim Referendum zum Staatsumbau mit "Nein" gestimmt hätten.

"Ich finde, die dürfen wir nicht im Stich lassen", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel jüngst beim Treffen der EU-Außenminister in Malta. Nach Erdogans jüngster Drohung warnt Gabriel vor weiteren Provokationen.

"Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande seiner Afrikareise in Äthiopien.

"Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben", sagte Gabriel.

Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht. "Wenn wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss das von beiden Seiten ausgehen."

Die EU sei offen für neue Gespräche, sagte Gabriel. "Umgekehrt finde ich, macht es nur dann Sinn, wenn auch die Türkei zeigt, dass sie weg will von der Konfrontation. Was wir jetzt hören, sind neue Ultimaten, neue Konfrontation, das bringt uns alle nicht weiter."

Die EU stehe für einen Neustart zur Verfügung. "Aber das muss auch bedeuten, dass die Zeit gegenseitiger Ultimaten vorbei sein muss."

Johannes Hahn, Erweiterungskommissar der EU, hatte am Wochenende betont, dass sich die Türkei in der aktuellen Situation immer weiter von der Aussicht auf einen EU-Beitritt entferne.

Europa müsse deshalb andere Wege finden, um mit der Türkei auch weiterhin kooperieren zu können.

Flüchtlingskrise und Anti-Terror-Kampf

Die Türkei ist nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in sicherheitspolitischen Fragen ein wichtiger Partner der EU-Staaten.

Erdogan könnte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Syrien und im Irak erschweren, indem er der internationalen Anti-IS-Koalition die Nutzung der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik für Angriffe untersagt.

Am Rande des Nato-Gipfels am 25. Mai soll es eigentlich ein Spitzentreffen zum angespannten Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei geben.

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel will EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchen, mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu sprechen. Eventuell werde auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dabei sein.

Ob nach dem jüngsten Ultimatum durch den türkischen Präsidenten an diesem Plan festgehalten wird, bleibt abzuwarten. (mwo/dpa)