Die AKP hat alle geplanten Wahlkampf-Auftritte zum Verfassungsreferendum von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland abgesagt. Zuvor hatte bereits die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erklärt, bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von türkischen Ministern oder anderen AKP-Politikern in Deutschland mehr zu planen.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben.

Kanzlerin deutet im Streit mit Erdogan Konsequenzen an.

Das bestätigte eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP im Ausland der Nachrichtenagentur AFP.

Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte die Sprecherin der in Köln ansässigen Koordinierungsstelle. "Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt."

Weitere Auftritte von Ministern seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nicht geplant gewesen.

Auch UETD organisiert keine Wahlkampf-Auftritte mehr

Zuvor hatte bereits die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erklärt, bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von türkischen Ministern oder anderen AKP-Politikern in Deutschland mehr zu organisieren.

"Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren", sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der "Wirtschaftswoche". Der Verein hatte alle bisherigen Auftritte türkischer Minister in Deutschland veranstaltet.

Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben. Dies umfasse auch Veranstaltungen, wo Politiker formell als Privatpersonen aufträten, berichtet die "Wirtschaftswoche" weiter.

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland, ist aber formell parteiunabhängig. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken.

In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation der umstrittenen Wahlkampf-Auftritte mit türkischen Ministern in Köln und Oberhausen in Erscheinung. Auch die abgesagte Veranstaltung in Gaggenau Anfang März hatte der Verein organisiert.

(cai/dpa/afp)