Margarete Bause

Seit Jahren werden Politikern falsche Zitate in den Mund gelegt, oft sind sie frei erfunden. Wer auch immer sie erstellt, will politische Gegner damit gezielt diskreditieren.

Wie umgehen mit Huawei? Bei "Anne Will" diskutieren Peter Altmaier und Co., wie vertrauenswürdig ein chinesischer Tech-Konzern sein kann. Dabei kommen eine Reihe unangenehmer Wahrheiten auf den Tisch. Zum Beispiel das Versagen der Europäer, ein digitales Gegengewicht zu den USA und China zu bilden. Oder die daueraktuelle Frage, ob man mit Diktaturen Handelsbeziehungen haben darf.

Bayern hat offenbar einen Uiguren nach China abgeschoben, obwohl diese Volksgruppe dort verfolgt wird. Die verantwortlichen Behörden sprechen von einer Panne. Ein Fax sei verloren gegangen. 

Ein oberbayerischer Landrat hat sich die Feier zu seinem 60. Geburtstag 120.000 Euro kosten lassen. 8000 Euro davon übernahm er selbst. Den Rest bezahlt der Landkreis und die Stadtsparkasse. Also im Endeffekt der Steuerzahler.

Die Wähler in Bayern haben entschieden: Die CSU holt die absolute Mehrheit im Freistaat zurück - zumindest was die Zahl der Sitze im Landtag in München angeht.