Europawahl

Mehr Grenzkontrollen, höhere Rückführquoten, Drohnen für Frontex? Die politischen Ansichten der europäischen Parteien zum Thema Migration unterscheiden sich teils deutlich.

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskrise - und auch der Stuhl des Kanzlers wackelt.

Die Parteivorsitzenden haben in der ARD über die anstehenden Europawahlen diskutiert. Es ging um Sozialstandards, Klimaschutz – und natürlich auch um die Ereignisse in Österreich.

Die Chefs von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken versuchen in einer Fernsehrunde, die Menschen von ihren Konzepten zu überzeugen. Unterschiede werden klar, Schärfe bleibt aus. Ob das genügt, um einen eher lahmen Europa-Wahlkampf in Schwung zu bringen?

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen Form zu betreiben.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europa-Wahlen statt. Wie sie funktionieren, über was die Menschen in der EU abstimmen und was die Aufgaben des zu wählenden Europäischen Parlaments sind, erklären wir in diesem Video.

Kommunalpolitiker genießen mehr Vertrauen bei den Bürgern als europäische Vertreter. Sagt eine Befragung kurz vor Europawahl und Kommunalwahlen in einigen Bundesländern. Und was sind die Top-Themen aus Wählersicht?

Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich reißt zwischen den beiden Parteien tiefe Gräben auf. Der Kanzler schießt sich auf Innenminister Kickl ein. Die FPÖ droht ihrerseits.

In einer Woche ist Europawahl, und viele befürchten einen Aufschwung der Rechtspopulisten. Dagegen haben sie am Sonntag ein starkes Zeichen gesetzt - auf den Straßen vieler deutscher Großstädte, aber auch außerhalb Deutschlands.

Das Beben in Österreich erhitzt auch bei "Anne Will" die Gemüter. Eine Grüne greift Sebastian Kurz an und AfD-Chef Jörg Meuthen liefert sich ein giftiges Rededuell mit der Gastgeberin.

Das aufsehenerregende Video über den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte für einen Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich - eine Woche vor der Europawahl. War der Zeitpunkt für die Veröffentlichung entscheidend?

Ein skandalöses Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbricht. Wie lange dauert es, bis wieder klare Verhältnisse herrschen? Jetzt soll zunächst der Fahrplan zu einer Neuwahl besprochen werden. Und was bedeutet das für die Europawahl?

Politisches Beben in Österreich: Zuerst nimmt Österreichs Vizekanzler Strache wegen der Video-Affäre seinen Hut. Doch mit dem Rücktritt des FPÖ-Manns ist es nicht getan.

Österreichs FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache hat die Konsequenzen aus der Affäre um ein brisantes Video gezogen, in dem er Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Doch dass sein Rücktritt die Koalition in Wien retten kann, ist unwahrscheinlich.

Bevor die Sperrklausel 2024 kommt kämpfen die Kleinparteien bei der Europawahl noch einmal um jede Stimme. Schon 0,6 Prozent der Wählerstimmen könnte Kleinparteien wie ödp, Tierschutz- oder Familienpartei einen Platz im Europaparlament sichern. Web.de stellt die sieben Kleinparteien vor, die aussichtsreiche Chancen haben. Wer ist Spitzenkandidat und was sind die Forderungen?

Am liebsten würde Trumps Ex-Stratege Steve Bannon Populisten rund um den Globus einen. Aktuell reist er durch Europa, berät Marine Le Pen, besucht Victor Orban und trifft sich mit einem AfD-Politiker. Doch was steckt hinter seiner populistischen Missionarsarbeit? Geht es Bannon um Macht?

Europäische Armee, Kerosinsteuer, Sozialstandards – bei der Diskussion zwischen Christdemokrat Manfred Weber und Sozialdemokrat Frans Timmermans wird deutlich: Als EU-Kommissionspräsidenten würden die beiden sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Beim "Schlagabtausch" zwischen FDP, Linkspartei, Grünen und AfD sprach sich AfD-Chef Jörg Meuthen für die Abschaffung des EU-Parlaments aus - und musste Spott über sich ergehen lassen. Die Grüne Ska Keller kämpfte dagegen gut gelaunt und selbstbewusst für mehr Europa.

Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2019, spricht im Interview über die Ungarn-Connection ihres Mannes, ihre umstrittene Kandidatur für den FDP-Vize-Posten und ihre Ideen für ein besseres Europa.

Kanzlerin Merkel zeigt große Sorge um die Zukunft der EU - und betont ein weiter gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa. Zugleich beschwört sie ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron. Ob Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch anderes vor hat?

Am Mittwochabend schallt die Eurovisions-Melodie durch den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel, die vielen TV-Zuschauern von "Wetten, dass ...?" oder dem "Eurovision Song Contest" vertraut ist. Zwar wird weder gewettet noch gesungen, wohl aber gewetteifert: Eineinhalb Wochen vor der Europawahl geben die Spitzenkandidaten der sechs größten Fraktionen im EU-Parlament alles, um vor laufender Kamera Wähler zu überzeugen. 

"Ist Europa wirklich in Gefahr?", fragt Sandra Maischberger kurz vor der Europawahl. Eine konkrete Antwort lieferte ihre Diskussionsrunde am Mittwochabend nicht. Aber immerhin wurde klar, wie viel tatsächlich auf dem Spiel steht, sollten sich die Nationalisten durchsetzen.

Es war die einzige Europawahl-Debatte, zu der die sechs größten Fraktionen im EU-Parlament ihre Topleute schickten. Eineinhalb Stunden hatten sie, um die Zuschauer von sich zu überzeugen. Für einen fundierten Einblick zu wenig - und dennoch hat es sich gelohnt.

Muss die ARD einen Wahlwerbespot zur Europawahl der rechtsextremen NPD ausstrahlen? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Ja beantwortet.

Während die beiden großen britischen Parteien hinter verschlossenen Türen nach einem Ausweg aus dem Brexit-Chaos suchen, führt Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei die Umfragen beim Europawahlkampf an. Wer ist der Mann, der seit 20 Jahren verbissen gegen die EU kämpft?