Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor dem Start von EU-Beratungen über eine große Reform des europäischen Asylsystems offengelassen, ob sie den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zustimmen kann. "Es liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, der ist sehr schwierig für uns in Deutschland", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Ankunft zu dem Innenministerrat in Luxemburg. Sie kämpfe darum, dass Familien mit kleinen Kindern nicht in das vorgesehene Grenzverfahren kommen. "Für uns als Deutschland stehen die menschenrechtlichen Standards ganz vorne", betonte sie.
Bei dem Innenministertreffen in Luxemburg soll ein neuer Versuch unternommen werden, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Ob sich eine ausreichend große Mehrheit an Ländern hinter die Gesetzesvorschläge stellen wird, war am Donnerstagvormittag noch unklar. Laut Diplomaten ist eine entscheidende Frage, wie sich die deutsche Koalitionsregierung positionieren wird.
Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen, wo im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden würde, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, würde er umgehend zurückgeschickt werden. Zudem soll Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Die Bundesregierung hatte in den Vorgesprächen zu dem Innenministertreffen gefordert, dass Familien mit Kindern von neuen strengen Grenzverfahren ausgenommen werden. Eine große Mehrheit der anderen Staaten lehnt dies allerdings vehement ab, weil sie durch eine solche Regelung den Abschreckungscharakter gefährdet sieht.
Die Frage, ob die geplanten Asylrechtsverschärfungen in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Streitpunkt seien, verneinte
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