Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute über das Treiben der altbekannten Subventionsbittsteller in Zeiten der Coronakrise. Sie umtänzeln den Finanzminister und greifen ihm ungeniert in seine Spendierhose.

Sehr geehrte Leser, sehr geehrte Leserin,

irgendetwas läuft da schief in Berlin. Die Coronakrise wird zum Maskenball der Lobbyisten. Mit neuer Verkleidung – und manche nur im Negligé – betreten altbekannte Subventionsbittsteller die Bühne. Sie haschen nach den Geldscheinen; umtänzeln den Finanzminister und greifen ihm ungeniert in seine Spendierhose:
► "Noch nie gab es seit dem Beginn der zivilen Luftfahrt einen solch drastischen Einbruch", klagte der Chef des Flughafenverbands, Ralph Beisel. Er fordert eine Revision der EU-Beihilferichtlinie, die alle staatlichen Subventionen für Flughäfen ab 2024 verbietet.

► Die Automobilindustrie möchte gern eine neu ausgestaltete "Abwrackprämie", also staatlich gestützte Kaufanreize für Neuwagen, die Kunden in die Autohäuser lockt. Informelle Gespräche zwischen Vertretern der Autoindustrie und Beamten des Finanzministeriums laufen bereits.
► Brisant ist die Forderung, die der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger ins Spiel gebracht hat und die in den Vorstandsetagen der Autokonzerne auf Zustimmung stößt. Demnach könnten die EU-Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoß bei Neuwagen ab 2021 abgemildert werden.

► Die Bauernverbände präsentieren eine alte Forderung in neuem Lichte: die Aufweichung der Düngemittelverordnung, die den Landwirten verschärfte Auflagen bei der Bewirtschaftung von Flächen zumutet. Bauern-Präsident Johannes Rukwied argumentiert, die aktuelle Pandemie-Krise erfordere alle Kräfte, eine Verschärfung der Düngeverordnung im Eiltempo helfe nicht.
Zur Erinnerung: Der Kampf der Lobby gegen die Verordnung dauert bereits Jahre: 2016 nannte es der Deutsche Bauernverband "problematisch, dass die Düngeverordnung viele detaillierte Regelungen vorsieht, die zu starr und nicht praxistauglich sind".

► Der Deutsche Kulturrat fordert unabhängig von den bestehenden Rettungspaketen für Selbstständige einen "nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds" für betroffene Künstler. "Jetzt kann die Bundeskulturpolitik groß denken", sagt der Chef des Kulturrats, Olaf Zimmermann.
► Die Kinos halten nach Aussage ihres Branchenverbands einen staatlichen Zuschuss von vier Euro pro ausgefallenem Ticket für angemessen. "Jedes Ticket, das jetzt nicht verkauft werden kann, ist für immer verloren", erklärte der Hauptverband Deutscher Filmtheater.

► Auch der Zentralrat der Muslime fordert Finanzhilfen. "Viele Moscheen stehen vor dem Bankrott, weil sie von der Kollekte zum Freitagsgebet gelebt haben. Sie können bald ihre Mieten, die Kreditraten der Immobilien oder ihr Personal nicht mehr bezahlen", sagte Ratspräsident Aiman Mazyek dem "Spiegel".
Fazit: Beim Tag der offenen Staatskasse will kein Lobbyist außen vor bleiben. Die Wucht der Krise wird durch die Dreistheit der Verbände erwidert. Ein Finanzminister, der jetzt nicht die Staatskasse schließt und danach eisern bewacht, macht sich nicht verdient, sondern schuldig.

Lufthansa bittet um Hilfen

Bei der Lufthansa geht es nicht allein um staatliche Hilfen, sondern gleich um den Einstieg des Bundes als Miteigentümer. Gestern Abend verhandelten Vertreter der Airline und Spitzenbeamte in Berlin über die Bedingungen.

Dabei hatte der Staat die Lufthansa einst mit großem Pomp in die Privatisierung entlassen. 1997 ging die Airline an die Börse. Dem Bund gehörten noch rund 37 Prozent. Zum Handelsbeginn kostete die Aktie der Kranich-Linie rund 35 Mark oder umgerechnet etwa 18 Euro. "Perspektiven, die beflügeln", lautete der Slogan der Lufthansa für die Kampagne. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) jubelte und warb bei Privatanlegern: "Ich bin zuversichtlich, diese Privatisierung wird ein Erfolg."

Und die Privatisierung war tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Gewinn und Umsatz der Airline entwickelten sich insbesondere unter den Vorstandschefs Christoph Franz und Carsten Spohr prächtig. Franz übergab 2014 bei einem operativen Ergebnis von 697 Millionen Euro, Spohr legte im Vor-Corona-Jahr 2019 trotz der andauernden Preisschlacht in Europa und hohen Kerosinpreisen ein operatives Ergebnis von 2 Milliarden Euro vor.

Die meisten Lufthansa-Maschinen bleiben in der Coronakrise am Boden.

Doch seitdem das Virus tobt, taumelt die Lufthansa. Von 763 Flugzeugen stehen 700 am Boden. Bereits im ersten Quartal des Jahres führten die Reisebeschränkungen zu einem Umsatzeinbruch von knapp 20 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro (Vorjahr: 7,8 Milliarden Euro). Allein im März nahm die Airline 1,4 Milliarden Euro weniger ein als im Vorjahr.
Die Einnahmen fehlen, die Kosten für Jets, Versicherungen und ein Großteil des Personals bleiben. Für 87.000 der 140.000 Beschäftigten hat der Konzern Kurzarbeit angemeldet. Die Airline ist an der Börse nur noch knapp 3,7 Milliarden Euro wert.
Deshalb will der Staat jetzt die Lufthansa als systemrelevantes Infrastrukturunternehmen retten. Rund neun Milliarden Euro Staatshilfe soll der Konzern bekommen. Unklar ist noch welcher Anteil davon als Darlehen und welcher als Stammkapital gewährt wird.

Markus Söder.

Auch über eine Kontrollfunktion der Retter im Aufsichtsrat wird noch gestritten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als Landesvater des in München mit 40.000 Mitarbeitern sitzenden Konzerns qua Amt Lufthanseat, betonte: Deutschland dürfe nach einer staatlichen Beteiligung "kein Sagen auf der Kommandobrücke" haben, sondern sich nur als stiller Teilhaber verstehen. Die SPD will mehr, zum Beispiel auch einen Staat mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat. Nur dort könne man Verkehrs- und Klimapolitik betreiben.
Fazit: Wer das Wohl des Unternehmens und nicht das Profil seiner Partei im Auge hat, muss den SPD-Vorstoß zurückweisen. Das Leitmotiv einer Rettung, die rettet und nicht schadet, kann nur lauten: So viel Staat wie nötig, so viel unternehmerische Freiheit wie möglich.

Roger Köppel.

Unser Podcast-Zyklus "Der achte Tag" will Orientierung bieten und Sinn stiften. Menschen mit verschiedensten Lebenserfahrungen und Zukunftsvisionen kommen zu Wort.
In der neuen Folge spricht Roger Köppel zu uns. Er ist Verleger und Chefredakteur der Schweizer Wochenzeitung "Die Weltwoche"" und sitzt für die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) als Abgeordneter im Nationalrat. Der streitbare Schweizer lobt ausdrücklich das deutsche Krisenmanagement:

"Deutschland macht es besser. Es gibt weniger Ansteckungen, eine erstaunlich niedrige Sterberate und ein hervorragendes Gesundheitswesen. Es gibt brillante Virologen und Epidemiologen, sogar mit unterschiedlichen Meinungen, die in der Öffentlichkeit auftreten. Das ist nicht normal in der heutigen Zeit, wo alle in die gleiche Richtung rennen."

Aber kein Lob ohne Tadel:

"Merkels Satz, sie verbiete sich Öffnungsdiskussionsorgien, ist kompletter Nonsens."

Köppel plädiert für die Rückkehr zu Widerspruch und Gegenrede:

"Wenn es jetzt etwas braucht, dann sind es Diskussionsorgien. Wenn die Regierungen derartige Macht in ihren Händen versammeln, dann brauchen wir Diskussionen. Demokratie ist die institutionalisierte Diskussionsorgie."

Er spricht sich expressis verbis gegen den Herdentrieb in Politik und Medien aus:

"Wenn alle in die gleiche Richtung rennen, ist die Gefahr von Katastrophen am größten."

Gerade in Deutschland vermisst er die kritischen Stimmen in der aktuellen Debatte:

"Die Demokratie wurde flächendeckend narkotisiert. Wo war da eigentlich der Aufschrei der Opposition?"

Fazit: Die Stimme von außen funktioniert wie ein Spiegel. Wir hören ihn und sehen uns selbst. Prädikat: vorsätzlich verstörend.

Die neue Frau im Rat der Wirtschaftsweisen bleibt skeptisch. Prof. Veronika Grimm, seit dem 1. April Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und spezialisiert auf das Verhalten der Menschen in einer Ökonomie, glaubt an einen noch stärkeren Einbruch der Wirtschaft. Die bisher prognostizierten minus 2,8 Prozent seien zu optimistisch, sagt sie im Morning Briefing Podcast:

"Es wird jetzt sicherlich Korrekturen der Konjunkturprognosen geben, und ich vermute, dass wir uns da auf einen stärkeren Wirtschaftseinbruch einstellen müssen."

"Die Prognosen reichen ja von diesen 2,8 Prozent bis hin zu minus 20 Prozent, was das Ifo-Institut für ein sehr pessimistisches Szenario vorhergesagt hat. Irgendwo dazwischen liegen wir, aber das wird sich jetzt herausstellen."

Die Wirtschaftswissenschaftlerin der Universität Erlangen-Nürnberg plädiert für eine Öffnungspolitik nach dem Vorbild Armin Laschets. Einen "Corona-Rat", wie ihn der NRW-Ministerpräsident mit Experten aus unterschiedlichen Disziplinen gebildet hat, sähe Grimm gern auch auf Bundesebene:

"Wir denken, dass wir in der Diskussion zwischen den Disziplinen deutlich an Schnelligkeit gewinnen würden, wenn es ein kontinuierliches Gremium gäbe, das es schafft, die verschiedenen Expertisen aus den verschiedenen Bereichen zu bündeln."

Die Furcht der Bundesregierung, dass einmal getätigte Öffnungsschritte bei neuen Infektionswellen nicht mehr rückgängig zu machen sind, teilt sie nicht:

"Wenn dieses Vorgehen kommuniziert ist und auch planvoll geschieht, dann würde ich vermuten, dass es doch möglich ist, Entscheidungen auch wieder zurückzunehmen."

Sie hält die bisherigen Rettungspakete für in der Sache geboten, aber sie warnt vor den Lobbyisten:

"Es ist ganz wichtig, dass wir die Kurve kriegen, dass wir darauf verzichten, jetzt ein großes Wunschkonzert zu starten, wo jeder mit verschiedensten Themen punkten will, die schon lange auch eingefordert wurden."

"Wenn wir alles machen, dann werden wir das finanzpolitisch nicht mehr einfangen können."

Fazit: Hier verschafft sich eine neue Stimme der Wirtschaftswissenschaft ihr Gehör: Pragmatisch tastet sich Veronika Grimm in eine Normalität, die in keinem Lehrbuch vorgesehen war. Wahre Weisheit beginnt mit der Erkenntnis, dass man nicht alles weiß.

Der Adidas-Konzern hat Zahlen vorgelegt, die das wirtschaftliche Ausmaß der Corona-Pandemie verdeutlichen – die weitreichende Digitalisierung des Geschäfts konnte den massiven Einbruch kaum eindämmen:
► Obwohl das E-Commerce-Geschäft im ersten Quartal um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr anzog (allein im März um 55 Prozent gegenüber Vorjahr), konnten die digitalen Umsätze den Verlust aus dem analogen Verkauf kaum begrenzen: Der Konzernumsatz lag mit 4,75 Milliarden Euro 19 Prozent unter Vorjahr.
► Das Betriebsergebnis der ersten drei Monate brach um 93 Prozent ein, war mit 65 Millionen Euro aber noch knapp positiv.
Adidas-CEO Kasper Rorsted zufolge ist das erste Quartal erst der Sturmvogel für das noch folgende Gewitter: Für das zweite Quartal wird ein Umsatzeinbruch von 40 Prozent erwartet, aus Gewinnen dürften dann Verluste werden. Den Ausblick auf das Gesamtjahr möchte Rorsted jetzt lieber nicht wagen: "Wir konzentrieren uns derzeit auf die Bewältigung der Situation und verstärken unseren Einsatz, um von der Erholung in China und den Möglichkeiten im E-Commerce zu profitieren."

Wie sich der Sportartikelhersteller aus Herzogenaurach – weltweit die Nummer zwei in seiner Branche – gegenüber Marktführer Nike schlägt, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Das Geschäftsjahr des US-Konkurrenten beginnt im Juni, von Dezember 2019 bis Ende Februar dieses Jahres absolvierte Nike sein drittes Quartal – und lieferte Spitzenwerte ab. Auch am Aktienmarkt performt die Nike-Aktie deutlich besser: Seit Jahrestief beider Konzerne am 18. März legte der Nike-Kurs bereits um 46 Prozent zu. Der von Adidas stieg um knapp 24 Prozent. Ob das gerechtfertigt ist – oder mit der Anlagepolitik der Wall Street korrespondiert – wird man erst später wissen.

5 Dinge, die heute wichtig sind

Erstens: Die Kultusminister der Länder wollen sich auf ein gemeinsames Konzept zur schrittweisen weiteren Öffnung der Schulen verständigen. Das Konzept soll der Ministerpräsidentenkonferenz für die nächste Beratung mit der Kanzlerin am Donnerstag zugeleitet werden.
Zweitens: Kanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprechen darüber, wie sich Klimaschutz und der Kampf gegen die Coronakrise zusammenbringen lassen. Beide nehmen am Petersberger Klimadialog teil, den die Bundesregierung jedes Jahr organisiert – diesmal, na klar, als Videokonferenz.
Drittens: Premiere im Dax: Als erster Konzern aus dem deutschen Aktien-Leitindex führt der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer seine Hauptversammlung komplett online durch. Grund dafür ist die aktuelle Gesundheitskrise, die ein klassisches Aktionärstreffen unmöglich macht.

Viertens: Mit Blick auf die ökonomische Ausnahmesituation und den starken Preisverfall am Markt stellt der britische Ölkonzern BP seine Quartalszahlen vor. Das schwierige Marktumfeld dürfte sich in den Ergebnissen des ersten Jahresviertels widerspiegeln.
Fünftens: Falschparken, Rasen und andere Verstöße im Straßenverkehr werden künftig schärfer geahndet. Ab heute gelten neue Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Die Novelle sieht unter anderem höhere Bußgelder vor – Fahrverbote können eher verhängt werden. Für alle, die das verhindern möchten, gilt: Aufgepasst und mitgemacht!

Ich wünsche Ihnen einen guten und vor allem gesunden Start in diesen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.