- Schwere Waffen an die Ukraine liefern? Bei dieser Frage scheiden sich die Geister in der deutschen Politik.
- Unionschef Friedrich Merz fordert nun eine Erklärung von Kanzler Scholz zu dessen Russland-Kurs und droht damit, Waffenlieferungen mit einem Antrag im Bundestag zu erzwingen.
- Das stößt auf große Kritik bei Politikern der Ampelkoalition.
Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben sich Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen trotz andauernder Differenzen in der Sache bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen. SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie Waffenlieferungen notfalls mit einem Antrag im Bundestag erzwingen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte von Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs.
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SPD-Vorsitzender Klingbeil: Union sucht Rolle in Opposition
Der SPD-Vorsitzende
FDP-Chef
Lindner sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion unter drei Prämissen aus. Deutschland müsse erstens im Gleichklang mit seinen Verbündeten handeln, dürfe zweitens die eigene Verteidigungsfähigkeit und seine Bündnisverpflichtungen nicht aufs Spiel setzen und dürfe drittens nicht selbst Kriegspartei werden. Beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr habe Merz erklärt, dass man der Ampel-Koalition für die erforderliche Grundgesetzänderung keine Stimme mehr als nötig geben werde. "Was ist das mehr als reine parteipolitische Taktik in einer Frage dieser historischen Dimension?"
Friedrich Merz kritisiert Christian Lindner als Bundesfinanzminister
Merz übte scharfe Kritik an Lindner. Die Union sei offen für das geplante Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr. Aber das seien nichts anderes als neue Schulden. Er sei erstaunt, wie ein FDP-Finanzminister "ein Defizit nach dem anderen aufbaut und die höchsten Schulden macht, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat".
Der Grünen-Politiker und Chef des Europaausschusses im Bundestag,
Mit Blick auf den geplanten Unionsantrag sagte Hofreiter: "Ich halte überhaupt nichts davon, solche Sachen für kleinteilige parteipolitische Geländegewinne zu nutzen." Er resümierte: "Wir haben einen Kanzler, der im Moment zu zögerlich ist, und einen Oppositionsführer, der nicht die Interessen des Ganzen im Blick hat, sondern kleinteilige Politik. Beides ist ein Problem." (dpa/tar)