Dem Innenminister bläst der Wind ins Gesicht. In der Bamf-Affäre bemüht sich Seehofer, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Und bei den geplanten Asylzentren stockt es - das bayerische Vorbild gilt Kritikern als abschreckend.

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Schon kurz nach seiner Nominierung als Innenminister zeigte CSU-Chef Horst Seehofer Tatkraft. "Ich werde mich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, um einen Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen zu erarbeiten", sagte er im März in einem Interview.

Bamf-Affäre noch nicht ausgestanden

Zwei Monate später bläst Seehofer ausgerechnet bei der Flüchtlingspolitik der Gegenwind immer stärker ins Gesicht.

Noch ist die Affäre ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) längst nicht ausgestanden. Die Opposition fordert Seehofer zu umfassender Aufklärung auf - an diesem Dienstag tagt der Innenausschuss des Bundestagstags. Andernfalls droht ein Untersuchungsausschuss.

FDP und AfD wollen den Ausschuss, Linke und Grüne sind aber noch skeptisch. Drei Oppositionsfraktionen braucht es dafür mindestens.

Gehandelt hat Seehofer schon. So hat er der im Zentrum der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide stehenden Bremer Bamf-Stelle weitere Asylentscheidungen zunächst verboten. Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen soll es zudem eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geben.

Seehofer bastelt an Ankerzentren

Dass es beim Bamf nicht rund läuft, war schon länger bekannt. Kritiker etwa der Grünen werfen Seehofer vor, zunächst nicht bestehende Probleme im Blick gehabt zu haben - sondern nur neue, erwünschte Strukturen für Asylverfahren. Gemeint sind die sogenannten Ankerzentren. Im Schatten der Bamf-Affäre ist in den Hintergrund gerückt, dass Seehofers zentrales Asylprojekt auf der Stelle steht.

Laut Koalitionsvertrag sind diese Einrichtungen geplant. Jeweils tausende Asylbewerber sollen darin zentral untergebracht werden. Bamf, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein - und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive von dort direkt und schnell abgeschoben werden.

Im bayerischen Vorbild lässt sich besichtigen, wie die Zentren funktionieren sollen: im Transitzentrum Manching, gleich neben Seehofers Heimatstadt Ingolstadt. Unlängst hatten Journalisten erstmals seit langem Zutritt.

Sie sahen: Privatsphäre haben die rund 1.100 Menschen hier kaum. Und auch wenn sie das Gelände verlassen dürften - der Zaun rund um die ehemalige Max-Immelmann-Kaserne vermittelt nicht gerade ein Gefühl von Freiheit, nach der sich Menschen auf der Flucht wohl gesehnt haben.

"We need freedom" ("Wir wollen Freiheit") skandieren sie. Frauen schieben Kinderwagen in die erste Reihe, klatschen und singen im Rhythmus.

Auf einem Transparent, mit dem sie später vor dem Zaun mit Flüchtlingshelfern demonstrieren, steht: "We are tired of living in camps" ("Wir sind es leid, in Lagern zu leben").

Abschiebungen mitten in der Früh

Kurze Wege durch die Bündelung der Behörden an einem Ort sollen die Asylverfahren beschleunigen, wie Daniel Waidelich von der Regierung von Oberbayern erläutert. Das soll ein Signal an Menschen mit geringer Bleibeperspektive senden: "Es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen."

Deutschkurse für Erwachsene gibt es in Manching nicht. "Das ist im System nicht vorgesehen." Über Abschiebeabholungen zu frühmorgendlicher Schlafenszeit sagt er: "Das ist im System so angelegt." Die Flüge starten meist vormittags in die Heimatländer.

Die Polizei kommt oft. Der Leiter der Einrichtung, Thomas Schmid, schätzt die Zahl ihrer Einsätze pro Jahr auf 250. Wegen Abschiebungen, aber auch, wenn ein Bewohner zu laut Musik hört oder bei der Taschengeldausgabe Tumult ausbricht.

"Null Perspektive, null Chancen"

Die hohe Zahl teils traumatisierter Menschen, die ohne Beschäftigung und Perspektive aufeinander sitzen - das sehen die Vertreter von Caritas und von Flüchtlingsgruppen als Hauptprobleme. Sie fordern eine Auflösung der großen Zentren, eine dezentrale Unterbringung und unter Auflagen Zugang zum Arbeitsmarkt.

"Null Perspektive, null Kontakt mit Einheimischen, null Chance zur Integration", kritisiert der Caritas-Fachreferent für Migration, Willi Däxler. Für ihn ist das Transitzentrum kein Vorbild im Umgang mit Flüchtlingen.

Im Schnitt verbringen die Menschen in Manching viereinhalb Monate, manche sind laut Caritas mehr zwei Jahre da. "Ich bin neun Monate hier und weiß immer noch nicht, wie es weitergeht", ruft ein Mann.

Pilotphase droht zu scheitern

Bundesweit durchsetzen lassen sich Ankerzentren wohl nur schwerlich, jedenfalls wie es derzeit aussieht: Eine vom Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten droht zu scheitern, weil die Bundesländer sich mehrheitlich querstellen.

Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagt über die Zentren: "Sie sind als viel zu große Einrichtungen konzipiert, in denen Menschen einkaserniert sind."

Aber auch ein harter CDU-Innenminister wie Holger Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt warnt vor falschen Erwartungen, wenn solche Zentren eine höhere Zahl an Abschiebungen suggerieren.

Und Schleswig-Holstein etwa will sich einfach heraushalten: "Wir warten die Erprobungsphase in anderen Bundesländern ab und werden danach die Ergebnisse eingehend auswerten und dann eine Entscheidung treffen", sagt ein Sprecher des Innenministeriums.  © dpa

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