Nach seinem Vorstoß für einen "Deutschland-Pakt" zur schnellen Modernisierung des Landes geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Opposition zu. Er machte dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, ein Gesprächsangebot, um über das Vorhaben zu sprechen. Ein entsprechender Bericht der "Rheinischen Post" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen bestätigt. Merz selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

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Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden.

Oppositionsführer Merz bekundete beim Sender RTL seine Bereitschaft, "vernünftige Vorschläge mitzumachen". Ein so genanntes Blitz-Briefing seines Leitungs- und Planungsstabes kommt inhaltlich allerdings zu der Einschätzung, Scholz habe im wesentlichen Bekanntes zusammengetragen. "Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt."  © dpa

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