• Es sind finstere Vorzeichen, unter denen der Kanzler die Ukraine und Russland besucht.
  • Die Lage hat sich soweit zugespitzt, dass es schon in den nächsten Tagen zum Äußersten kommen könnte.
  • Zumindest befürchten das die USA. Was kann Scholz noch ausrichten?

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Rein formal sind es zwei weitere Antrittsbesuche, bei denen sich der neue Bundeskanzler in zwei weiteren Hauptstädten vorstellt. Was man eben so macht, wenn man zum Regierungschef eines Landes gewählt wird. Tatsächlich sind die beiden Reisen von Olaf Scholz nach Kiew und Moskau an diesem Montag und Dienstag aber unschätzbar viel mehr. Es geht um nicht weniger als die größte und schwierigste Frage, die sich in der internationalen Politik stellen kann: Krieg oder Frieden?

Die Vorzeichen für den Doppelbesuch des Kanzlers bei den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sind denkbar finster. In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt. Am Freitag warnte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, offen vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor Ende der bevorstehenden Woche. Es wird über den 16. Februar als mögliches Angriffsdatum spekuliert. Das ist der Tag nach dem Scholz-Besuch in Moskau.

Truppenaufmärsche und sinkendes Interesse an Dialog

Zahlreiche westliche Staaten fordern ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf - darunter Deutschland. Während Russland ein großes Militärmanöver in Belarus abhält, stocken die USA ihre Truppen in Polen um 3000 weiteren Soldaten auf.

Gleichzeitig kommen die intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation nicht vom Fleck. Neunstündige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Berlin unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich brachten am Donnerstag kein greifbares Ergebnis. Der Ton zwischen Russland und dem Westen wird schärfer. Dass Russland zum ersten Mal seit vielen Jahren seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende abgesagt hat, zeigt, wie tief das Interesse an Dialog schon gesunken ist.

Reiseroute als Doppelbotschaft

In dieser verfahrenen Lage bricht Scholz, der gerade einmal zwei Monate Kanzler ist, zu seiner bisher mit Abstand schwersten Reise auf. Selbst der Antrittsbesuch in den USA vor einer Woche war im Vergleich dazu nur ein leichtes Aufwärmprogramm. Scholz selbst sprach am Sonntag vor seiner Abreise von einer "sehr, sehr ernsten Bedrohung des Friedens in Europa".

Schon die Reiseroute Berlin-Kiew-Berlin-Moskau-Berlin enthält eine Doppelbotschaft: Einerseits steht Deutschland in dem Konflikt zusammen mit seinen Bündnispartnern an der Seite der Ukraine. Andererseits ist es zusammen mit Frankreich auch ein Vermittler im sogenannten Normandie-Format, das gegründet wurde, um den Konflikt in der Ostukraine zu befrieden. Wohl deswegen reist Scholz zwischendurch nach Berlin zurück, damit es nicht so aussieht, als würde er als Gesandter Kiews nach Moskau kommen.

Keine Waffen für Kiew, aber vielleicht mehr Geld

In der Ukraine wird Scholz mit Forderungen nach mehr Unterstützung konfrontiert werden. "Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt muss uns jetzt beistehen", sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko der "Bild am Sonntag" vor der Reise. Die ukrainische Botschaft in Berlin hat dem Auswärtigen Amt Anfang Februar eine Liste mit Waffen zugestellt, die sie sich für die Verteidigung gegen Russland wünschen, darunter Luftabwehrsysteme und Spezialwaffen zur Bekämpfung von Drohnen.

Scholz wird bei seinem klaren Nein zur Lieferung tödlicher Waffen bleiben. Unterhalb dieser Schwelle könnte aber noch etwas gehen - über die bereits zugesagten 5000 Schutzhelme hinaus. Auf der ukrainischen Wunschliste stehen zum Beispiel auch Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte und Nachtsichtgeräte. Es gebe da "das eine oder andere ..., was man sich genauer anschauen kann", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen.

Scholz wird der Ukraine außerdem möglicherweise weitere Wirtschaftshilfe bieten. Schon am Montag könnte es eine konkrete Zusage geben. "Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, so wie auch in der Vergangenheit", betonte Scholz am Sonntag.

Kreml nennt Kriegswarnungen "Hysterie"

Die eigentliche Feuerprobe steht dem Kanzler dann am Dienstag in Moskau bevor. Er ist nicht der erste Gast aus EU und Nato im Kreml seit Beginn der Krise. Vor einigen Tagen beriet Putin sechs Stunden lang mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban nahm er sich immerhin gut fünf Stunden Zeit. Nach einer weiteren Zuspitzung der Krise kommt jetzt also Scholz, der Neue aus Berlin.

Der Kreml wies am Wochenende noch alle Kriegswarnungen als "Hysterie" zurück. Scholz dürfte von Putin zu hören bekommen, dass der vom Westen kritisierte Aufmarsch von 125 000 russischen Soldaten entlang der ukrainische Grenze oder das große Manöver in Belarus keine Provokationen seien. Aus Moskauer Sicht sollen die militärischen Muskelspiele vielmehr die Forderungen nach rechtlich verbindlichen Sicherheitsgarantien untermauern, zu denen ein Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in die Nato gehört. Aber sie gelten dennoch als Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Diplomatie scheitert und der Westen auf Russlands Interessen, wie es der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, weiter "herumtrampelt".

Scholz wird in Moskau bei seiner Doppelstrategie bleiben: Klare Drohung mit Konsequenzen für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine, aber gleichzeitig eine ausgestreckte Hand für Gespräche über eine Deeskalation. "Es ist keine Lage, in der wir sagen würden, jetzt ist die Stunde Resignation, sondern im Gegenteil", heißt es aus dem Umfeld des Kanzlers. Gerade weil die Lage so "extrem gefährlich" sei, halte Scholz Gespräche nun für wichtig.

Der lange Schatten Schröders

Die Erfolgschancen werden auch ein Stück weit davon abhängen, wie der zurückhaltende, fast schon etwas schüchtern wirkende Scholz mit dem Draufgänger Putin persönlich zurecht kommt. Die beiden sind sich erst wenige Male begegnet: 2008 bei einer Rede Putins im Bundestag, dann bei den G20-Gipfeln in Hamburg, Buenos Aires und Osaka in den Jahren 2017 bis 2019, als Scholz noch Hamburger Bürgermeister beziehungsweise Finanzminister war. Am Dienstag wird sich zeigen, wie Scholz dem gut Deutsch sprechenden russischen Präsidenten nun als Chef auf Augenhöhe gegenübertritt. Ein Vier-Augen-Gespräch gab es zwischen den beiden noch nicht. Es ist also ein echtes Kennenlerntreffen.

Dass der letzte sozialdemokratische Kanzler vor ihm eine enge Freundschaft zu Putin aufgebaut hat, ist sicher kein Vorteil für Scholz. In Gegenteil: Gerhard Schröder hat dem Kanzler mit seinen jüngsten Äußerungen über ukrainisches "Säbelrasseln" einigen Ärger eingehandelt und ihn zu einem Machtwort genötigt: "Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler, und das bin ich."

Putin dürfte die Debatte interessiert verfolgt haben. Dass Schröder vor wenigen Tagen ausgerechnet in der aktuellen Krisensituation ein weiterer Posten in der russischen Energiewirtschaft angetragen wurde - der Aufsichtsratsvorsitz bei Gazprom - ist vielleicht kein Zufall. (br/dpa)

Schröder? Chef-Ansage von Scholz: "Gibt nur einen Kanzler und das bin ich"

Zuletzt hatte Gerhard Schröder mit seinen Aussagen über den Ukraine-Konflikt für Irritationen gesorgt. Nun hat sich Kanzler Olaf Scholz dazu geäußert. Er stellt unmissverständlich klar, wer in der Krise das Sagen hat. © ProSiebenSat.1