Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr eingeschaltet. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte am Donnerstag mit Blick auf entsprechende Medienberichte, es treffe zu, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam mit dem Bundeskanzler Gespräche mit einigen Ressortkolleginnen und -kollegen zum Haushalt führe. Zuerst hatten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt" darüber berichtet.
Weiter hieß es,
Lediglich technische Anpassungen innerhalb dieser sogenannten Plafonds seien bis zum Kabinettsbeschluss vorgesehen, so die Sprecherin. "Dieses Vorgehen ist kein Novum, ähnliche Prozesse hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. Insbesondere werden so eine Kabinettsklausur oder Haushaltsberatungen im Koalitionsausschuss wie 2010 entbehrlich."
Lindner hatte den anderen Ressorts mitgeteilt, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll. Die Ressorts seien nun aufgefordert, "eigenverantwortlich" die Ausgestaltung ihres jeweiligen vorgesehenen Budgets vorzunehmen, hatte eine Ministeriumssprecherin erklärt.
Die Koalition ringt seit langem um den Haushalt 2024. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Dazu müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Der Bund muss außerdem im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen, als die Steuerschätzer noch im Herbst vorausgesagt hatten. Das ergab die Steuerschätzung im Mai. Steuererhöhungen schließt die FDP aus.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hatte es Anfang Juni geheißen, Lindner habe das weitere Vorgehen zur Aufstellung des Haushalts mit seinen Kollegen besprochen.
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