Die Bundesregierung will vorerst der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht zustimmen. "Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst für diese Wahlperiode gelte, also bis Herbst 2025. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind vor allem umstritten, weil das Königreich im Jemen-Krieg die Allianz zur Unterstützung der Regierung gegen die Huthi-Rebellen anführt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich die Formulierung: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Diese Klausel soll nun nach Angaben des Kanzlers wegen der Entwicklung in dem Konflikt nicht mehr angewendet werden. Diese Klausel könne "nicht mehr handlungsleitend" sein, sagte Scholz. Für die Eurofighter soll trotzdem zunächst keine Genehmigung erteilt werden. Nach Angaben der Grünen hat Saudi-Arabien die Lieferung von 48 Eurofightern beantragt, die in Großbritannien produziert werden. Die Lieferung von Transportflugzeugen A400M an die ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate sollen dagegen genehmigt werden.  © dpa

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