• In der der Nacht hat Russland seine Drohungen ernst gemacht: Polen und Bulgarien bekommen kein russisches Gas mehr.
  • Wir erklären, welche Folgen der Lieferstopp auf die deutsche Versorgungssicherheit hat und was der Bundesrepublik droht, wenn Moskau auch hierzulande den Gashahn zudrehen würde.

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Russland stellt seine Gaslieferungen nach Polen sowie Bulgarien ein und verschärft damit die Spannungen mit dem Westen weiter. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG teilte am Dienstagabend mit, es sei vom russischen Staatskonzern Gazprom schriftlich darüber informiert worden, dass die Gaslieferungen an Polen über die Jamal-Pipeline ausgesetzt würden. Auch das bulgarische Unternehmen Bulgargas erhielt nach Angaben der Regierung in Sofia ein Schreiben, in dem die "Aussetzung" der russischen Gaslieferungen angekündigt worden sei.

Warschau erklärte, man sei auf den Gasstopp vorbereitet. Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte, die Gasspeicher in Polen seien zu 76 Prozent gefüllt. Polen sei bereit, "Gas aus allen möglichen anderen Richtungen zu beziehen".

Polen auf Lieferstopp vorbereitet

Für polnische Haushalte werde sich nichts ändern, "in polnischen Wohnungen wird es keine Gas-Engpässe geben", bekräftigte auch Polens Klimaministerin Anna Moskwa. Sie erwartet, dass ab Mittwochmorgen, 8:00 Uhr, kein russische Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließt. Die Auswirkungen des Lieferstopps seien gering. Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe Warschau erklärt, dass es für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen bereit sei.

Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend nach der Nachricht aus Polen. "Wir beobachten die Lage genau."

Der Grünen-Politiker selbst sagte am Dienstag bei einem Besuch in Warschau, er gehe davon aus, dass Deutschland die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland innerhalb weniger Tage erreichen könne. Auch "bei Gas sind wir mit Hochdruck daran, die hohe Abhängigkeit, die Deutschland hier hatte und die ein Fehler war, zu überwinden", sagte der Wirtschaftsminister. Er kündigte eine enge Zusammenarbeit im Energiebereich mit Polen an.

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Gas-Lieferstopp würde deutsche Regionen unterschiedlich stark treffen

Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ergaben jedoch: Ein Lieferstopp für russisches Gas würde Deutschland in die Rezession stürzen, regional hätte dies jedoch unterschiedliche Auswirkungen. Demnach sei mit großen wirtschaftlichen Schäden dort zu rechnen, "wo das Verarbeitende Gewerbe eine besonders hohe Wertschöpfung erzielt, etwa in etlichen Kreisen und Städten Süddeutschlands". Insgesamt würde das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um zwei Prozent einbrechen.

Grundlage der Berechnungen ist die Annahme, dass bei einem Gas-Lieferstopp die Speicher zum Jahreswechsel 2022/2023 entleert sind und im Frühjahr 2023 die gelieferten Gasmengen an verschiedene Industriezweige proportional gekürzt werden. Regional würde die Wirtschaft in einem solchen Fall unterschiedlich stark getroffen, weil in den Regionen verschiedene Wirtschaftsbereiche in unterschiedlichem Maße von der Krise erfasst würden. Besonders stark betroffen wären demnach das verarbeitende Gewerbe, der Bergbau und die Energieversorgung.

Insgesamt wäre Westdeutschland aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur deutlich stärker betroffen: Der Rückgang der Bruttowertschöpfung würde hier 173,1 Milliarden Euro betragen, in Ostdeutschland lediglich 27,1 Milliarden Euro. Auch der Rückgang der Erwerbstätigen würde im Westen mit minus 6,2 Prozent stärker ausfallen als im Osten mit minus 5,6 Prozent.

Bulgariens große Abhängigkeit von russischem Gas

Noch mehr als Polen und Deutschland ist Bulgarien bei einem Jahresverbrauch von rund drei Milliarden Kubikmetern Gas fast vollständig von Russland abhängig. Das Balkanland erhält nur geringe Mengen aus Aserbaidschan. Es hofft darauf, diese Lieferungen nach der Fertigstellung einer wichtigen Pipelineverbindung zum benachbarten Griechenland noch in diesem Jahr zu erhöhen. Ein langfristiger Liefervertrag mit Gazprom läuft Ende dieses Jahres aus.

Bulgariens Regierung habe auf den Lieferstopp bereits reagiert, teilte das Energieministerium in Sofia mit. Demnach hätten die staatlichen Gasversorger Bulgargas und Bulgartransgas "Schritte unternommen, um alternative Vereinbarungen für Erdgaslieferungen zu treffen und die derzeitige Situation zu meistern". "Gegenwärtig besteht keine Notwendigkeit, den Verbrauch einzuschränken", fügte das Ministerium hinzu.

Man habe seine Verpflichtungen "vollkommen erfüllt" und alle Zahlungen für russisches Gas "rechtzeitig und strikt" getätigt, die der laufende Vertrag erfordert, heißt es in der Mitteilung weiter.

Gas soll in Rubel bezahlt werden

Ein örtliches Onlineportal hatte berichtet, dass die Gaszahlung für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt sei, und nicht wie von Gazprom gefordert, über zwei neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank - in Dollar und in Rubel. Auch Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert über diese Kontenlösung in Rubel bezahlen. Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen müssten, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden diese für die "unfreundlichen" Länder eingestellt.

Gazprom selbst bestätigte den Stopp der Gaslieferungen nach Polen zunächst nicht. Ein ranghoher Vertreter des Konzerns sagte laut russischen Nachrichtenagenturen jedoch, Polen müsse für die Gaslieferungen "gemäß des neuen Zahlungsprozesses bezahlen". (dpa/afp/mf)  © dpa

Ukraine-Krieg - Erdgas

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